In einer dringlichen Debatte im Nationalrat musste die SVP scharfe Kritik dafür einstecken, dass SVP-Parteistratege Christoph Blocher öffentlich Ausstiegsszenarien aus dem Euro-Mindestkurs fordert.

Die Aufgabe des Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken wurde in der dringlichen Debatte von keiner Partei gefordert, auch nicht von Exponenten der SVP. Christoph Blocher machte zu Beginn der Debatte klar, dass seine Partei die Politik der Nationalbank zurzeit unterstützt. Der Euro-Mindestkurs müsse aufrechterhalten werden, sagte er.

Gleichzeitig hielt er daran fest, dass Szenarien entwickelt werden müssten, wie aus der Anbindung an den Euro ausgestiegen werden könne. Denn wenn die Schweiz zu lange bei 1.20 Franken bleibe, drohe der Import von Inflation. Der Entscheid liege aber in der Kompetenz der Nationalbank, sagte Blocher.

Gefahr für den Werkplatz

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Dafür, dass er sich in der Öffentlichkeit über die Abkehr von der Euro-Untergrenze ausgelassen hatte, wurden er und seine Partei hart angegangen. Die SVP könne man nicht mehr ernst nehmen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Die SVP und ihnen nahe stehende Kreise hätten eine regelrechte Kampagne gegen die Euro-Untergrenze geführt, sagte sie in Anspielung auf die öffentlichen Äusserungen von Blocher, Ex-UBS-Chef Oswald Grübel, Professor Martin Janssen sowie von Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Würde diesen Stimmen gefolgt, gingen tausende Arbeitsplätze verloren.

Diese Einschätzung teilten auch alle anderen Parteien. Für Fulvio Pelli (FDP/TI) ist es unverständlich, wie man die Untergrenze überhaupt habe in Frage stellen können. Martin Landolt (BDP/GL) stellte die Frage, ob diese öffentlichen Äusserungen verantwortungsvoll waren. Thomas Maier (GLP/ZH) bezeichnete die Angriffe gegen die Untergrenze als «Schüsse von hinten».

SVP-Unternehmer unzufrieden

Auch Vertreter der SVP waren unzufrieden mit der öffentlichen Debatte über die Untergrenze. Er sei froh, dass auch die SVP die 1.20-Grenze geschlossen verteidigen wolle, sagte SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuler (TG). Er erinnerte daran, dass die Schweiz jeden zweiten Franken direkt oder indirekt im Ausland verdient.

Kritik bekam aber auch die SP zu hören, die eine der zwei Interpellationen eingereicht hatte, welche der Nationalrat in dringlicher Debatte beriet.

Für Gabi Huber (FDP/UR) ist die von der SP geforderte Anhebung des Mindestkurses auf 1.40 Franken genauso eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Nationalbank wie die Äusserungen aus dem Umfeld der SVP. Andere bezeichneten die SP-Forderung nach einem höheren Mindestkurs als nicht realistisch.

Den von der SP geforderten Paritätskurs will auch der Bundesrat nicht anstreben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte aber gleichzeitig deutlich, dass die SNB in Sachen Mindestkurs die volle Rückendeckung des Bundesrats geniesst.

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SNB-Risiken hinnehmen

Die Wirtschaft brauche diesen verlässlichen Kurs. Der Preis dieser Politik sei die Aufblähung der SNB-Bilanz, sagte sie. Dies sei jedoch in Kauf zu nehmen, da der gesamtwirtschaftliche Preis ohne Mindestkurs noch viel höher ausfallen würde. Es sei auch hinzunehmen, dass die SNB vorübergehend Verluste schreiben könne.

Abgelehnt wurde die Forderung der Freisinnigen, die Gewinne der Nationalbank in Zukunft in einen Staatsfonds zu stecken. Dieser würde dann das Geld im Ausland investieren und so den Franken schwächen.

Laut Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) untergräbt ein solcher Fonds die Unabhängigkeit der SNB und erzielt währungspolitisch nicht genügend Wirkung. Für Thomas Maier käme der Staatsfonds zu spät und wäre zu träge.

Abgesehen von SVP und SP herrschte bei den Parteien die Meinung vor, dass das Parlament zurzeit besser schweigen sollte. Auch Widmer-Schlumpf fand, dass es Momente gebe, in denen weniger Kommunikation mehr sei.

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Auf Griechenland-Abstimmung vorbereitet

Sie hielt sich deshalb mit Angaben zurück über die Vorbereitungen von Bund und SNB für den Fall einer weiteren Verschärfung der Euro-Krise. In einer gemeinsamen Task Force seien diverse Szenarien geprüft worden, auch jenes, wonach es nach den Wahlen in Griechenland vom nächsten Sonntag an den Finanzmärkten zu heftigen Turbulenzen kommen könnte, sagte sie.

Der Bundesrat gehe zwar zurzeit nicht davon aus, dass es zu einer europaweiten Bankenkrise und dem Einbruch der Wirtschaft in Europa komme. Doch habe die Task Force diverse Handlungsmöglichkeiten ausgearbeitet - etwa Kapitalverkehrskontrollen und Negativzinsen.

Zu solchen Massnahmen will der Bundesrat aber nur im äussersten Notfall greifen. Sie wies auch die Kritik teilweise zurück, dass diese nicht wirkten. In den 70er-Jahren sei die Wirkung tatsächlich gering gewesen. Dies habe aber auch an der Ausgestaltung gelegen. Seither habe man dazu gelernt.

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(laf/chb/sda)