Hilfsorganisationen und Politiker verurteilen die Konsequenzen der Europäischen Union aus der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer als vollkommen ungenügend. Als «Gipfel der Schande», bezeichnete die Flüchtlingshilfe Pro Asyl am Freitag die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Donnerstagabend. «Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen», erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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Amnesty International erklärte, der Gipfel habe die Chance verpasst, die «tödlichen Fehler der Vergangenheit» grundlegend zu korrigieren. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Grenzschutzmission «Triton» nicht bis vor die libysche Küste ausgedehnt wurde.

Mittel werden verdreifacht

In Brüssel hatte sich der EU-Gipfel als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten darauf verständigt, die Mittel für den Grenzschutz-Einsatz mehr als zu verdreifachen. Damit sollen die Seenotrettung verstärkt und auch der Kampf gegen Schlepperbanden aufgenommen werden. Dazu werden etwa Grossbritannien, Frankreich und Deutschland Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegen, falls diese von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert werden.

Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien «vollkommen unzureichend». Die Seemissionen müssten ein klares Mandat erhalten, «als oberste Priorität Leben zu retten». Ausserdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen geben. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, es würden in grossem Umfang Mittel für den Kampf gegen Schlepper statt für die Seenotrettung bereitgestellt. Dies bedeute eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, der vorwiegend auf Abwehr setze.

Vatikan übt Kritik

Der Vatikan kritisierte die EU-Pläne zur militärischen Zerstörung von leeren Flüchtlingsbooten der Schlepper. Der Präsident des Päpstlichen Migrantenrates, Kardinal Antonio Maria Veglio, erklärte, eine solche Aktion sei unvereinbar mit dem Völkerrecht und Bombardieren sei eine Kriegshandlung.

«Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten», erklärte Amnesty International. Auch die Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisierte die Gipfelbeschlüsse. «Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels sind denkbar mager», sagte sie. Eine ordentliche Seenotrettung sei nicht auf die Beine gestellt worden.

Flüchtlingshilfswerk äussert sich positiv

Auch der Verband Deutscher Reeder warnte, es gebe erhebliche Zweifel, ob die EU-Massnahmen das massenhaften Ertrinken der Bootsflüchtlinge verhindern würden.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüssten hingegen die EU-Pläne zur Rettung von Bootsflüchtlingen und forderten deren konsequente Umsetzung.

(reuters/sda/tno)