1. Home
  2. Politik
  3. Konflikte und Pannen überschatten G20-Gipfel

Buenos Aires
Schatten über dem G20-Gipfel

G20 Buenos Aires 2018
G20: Eine Teilnehmerin fehlte beim ersten Gruppenfoto.Quelle: 2018 Getty Images

Konflikte und Pannen beim Auftakt des Treffens in Buenos Aires. Eine Regierungschefin verpasste gar den ersten Gipfeltag.

Veröffentlicht am 30.11.2018

In Buenos Aires der G20-Gipfel begonnen, der von Handelsspannungen, dem Ukraine-Konflikt und der Khashoggi-Affäre überschattet wird. Wegen der schweren Panne mit ihrer Regierungsmaschine verpasste die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag den ersten Gipfeltag. Sie wurde erst zum Abendessen in der argentinischen Hauptstadt erwartet.

Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften rüstete sich für eine grosse Demonstration, die sich gegen die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land und die Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen ( G20) richtet.

Der Gipfel begann mit ersten informellen Gesprächen, zu denen sich die Staats- und Regierungschefs zurückzogen. Die deutsche Kanzlerin musste zunächst von ihrem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller vertreten werden. Am Abend wollte sie noch am Kulturprogramm der Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Nach dem gravierenden Defekt der Kanzlermaschine durch den Ausfall elektronischer Systeme musste Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und einer kleinen Delegation von Madrid mit einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia nach Buenos Aires reisen.

Die Organisatoren der grossen Demonstration rechneten mit Zehntausenden Demonstranten. «Wir hoffen auf friedliche Demonstrationen», sagte die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich in Buenos Aires. Rund 22'000 Polizisten seien im Einsatz, dazu rund 3000 Soldaten. Weite Teile des Zentrums sind hermetisch abgeriegelt worden.

Viele Zufahrtsstrasse zu den 22 Hotels mit Delegationen wurden mit Stahl-Barrikaden abgesperrt, rund um das Hotel von US-Präsident Donald Trump lagen Scharfschützen mit Gewehren im Anschlag.

Der erste Gipfeltag wurde zum Feiertag erklärt, der Bus- und Bahnverkehr eingestellt. Die Strassen der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt wirkten am Vormittag wie leergefegt.

Viel Zündstoff

Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es soviel Zündstoff wie selten. Weil Russland drei Marine-Schiffe und Seeleute der Ukraine weiter festhält, hatte US-Präsident Trump ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Damit kommt es umso mehr auf Kanzlerin Merkel an, die am Samstag mit Putin zu einem Arbeitsfrühstück zusammenkommt.

Die russische Küstenwache hatte den Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe und 24 Matrosen wurden in russischen Gewahrsam genommen.

Gespräche zwischen Trump und Xi

Mit Spannung werden auch die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwartet. Es herrscht Skepsis, ob ein Durchbruch oder ein «Waffenstillstand» im Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften erreicht werden kann.

Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He, der diese Woche noch Gespräche in Berlin geführt hat, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA allerdings «optimistisch». Es wurde für möglich gehalten, dass er Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Lösung der Spannungen fortzusetzen.

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmassnahmen ergriffen hat.

Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Da Merkel das für Freitag geplante Treffen mit Trump verpasste, war zunächst offen, ob das Gespräch nachgeholt werden kann. Sollte Trump Strafzölle gegen Autobauer aus Europa verhängen, würden die das Autoland Deutschland besonders treffen. Es wurde erwartet, dass die Kanzlerin versuchen dürfte, den US-Präsidenten umzustimmen.

Auch wollen die deutschen Autobauer mit der US-Regierung reden. Sie hätten den Dienstag vorgeschlagen, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin der DPA. Der Termin sei aber von US-Seite

Unter Beobachtung

Unter besonderer Beobachtung stand der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben.

Während ihm Kanzlerin aus dem Weg gehen wird, will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch die britische Premierministerin Theresa May mit dem Kronprinzen treffen, um über die Affäre zu sprechen. Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, trifft Salman nicht - weil ihm die Zeit fehle, wie er sagte.

Die Streitigkeiten mit US-Präsident Trump über Handel und Klimaschutz sind die grössten Stolpersteine, ein gemeinsames Communiqué zu erreichen. Hinweise auf «Protektionismus», die als Kritik an den USA erstanden werden können, oder auch «unfaire Handelspraktiken», womit Trump auf China zielt, sind besonders umstritten. In der Geschichte der G20 hat es bisher immer noch ein Communiqué gegeben.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wurde erwartet, dass wie im Vorjahr auf dem G20-Gipfel in Hamburg nur wieder die Differenzen festgeschrieben werden. Einen solcher Dissens war in der Geschichte der «Gruppe der 20» bis dahin einmalig. Das Klimaabkommen zielt darauf ab, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, wovon die G20-Staaten aber weit entfernt sind.

Schweiz beim Finance Track der G20

Die Schweiz ist kein Mitglied der G20, nimmt aber als Gastland im Juli auf Einladung Argentiniens bereits zum dritten Mal in Folge und seit 2008 zum vierten Mal insgesamt am sogenannten Finance Track der G20 teil.

Finanzminister Ueli Maurer nimmt aus terminlichen Gründen selbst nicht teil. Dafür aber der Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jörg Gasser.

(sda/mlo)

Anzeige