Die seit zwei Monaten andauernden Proteste in Hongkong sind an einen kritischen Punkt gelangt. Die Bewegung aus Studenten, Schülern und oppositionellen Parteien hat in der Bevölkerung an Rückhalt verloren. Mit der Besetzung von wichtigen Strassen wie der Causeway Bay – eine der teuersten Einkaufsmeilen der Welt – haben die Demonstranten viele Sympathien verspielt.

Nach einer Umfrage des regierungstreuen Hongkonger Fernsehsenders ATV-World lehnen inzwischen über 80 Prozent die Zeltlager ab. Ob die Zahl stimmt, ist schwierig zu verifizieren, aber auch andere Umfragen zeigen die schwindende Unterstützung für die Demonstranten. Denn es ist klar: Die Blockade wird offenbar zunehmend als Belastung für die Wirtschaft empfunden. Als Folge schlägt auch die einheimische und die festlandchinesische Presse ein schärferer Ton gegenüber der sogenannten «Umbrella»-Bewegung an.

Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit?

Ein Hauptthema ist in den letzten Wochen die angebliche Gefahr der Proteste für die Rechtsstaatlichkeit. Da sie Gerichtsbeschlüssen ignorieren, welche die Räumung der Protestcamps anordnen, würden die Demonstranten selbst an einem Pfeiler der von ihnen geforderten Demokratie sägen. Viele Aktivisten sehen dies natürlich anders. Aus ihrer Sicht ist es unzulässig, die politische Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht mit juristischen Spitzfindigkeiten abzuwürgen.

Die Medien vor Ort kritisieren auch die zunehmende «Unterwanderung» der Bewegung durch Kriminelle und «Linksextremisten». Nachdem es vergangene Woche zu Ausschreitungen im Regierungsviertel Admirality kam, betonten die lokalen Berichterstatter die dubiosen Hintergründe der verhafteten Aktivisten. Jimmy Lai, der grösste Sponsor der Protestlager, habe sich in seinem Zelt sogar mehrmals mit Exponenten der Triaden (chinesische Mafia) getroffen, schreibt beispielsweise die englischsprachige China Daily.

Zersplitterte Demokratiebewegung

Der Augenschein vor Ort zeigt indes, dass die Gewalt oft von der Polizei ausgeht, die ziemlich wahllos auf Protestierende einprügelt. Und viele Aktivisten glauben ihrerseits, dass die Polizei mit den Triaden unter einer Decke steckt und diese als Agents Provocateurs in die Camps schickt. Als am letzten Mittwoch das Protestlager in Mong Kok gewaltsam geräumt wurde, kam es im umstellten Zeltlager zu wüsten Schlägereien von Demonstranten und vermeintlichen Polizeispitzeln.

Die Bewegung hat sich längst in zahllose kleine Fraktionen aufgeteilt. Während sich die ursprünglichen Anführer von «Occupy Central» heute der Polizei stellten und gleich darauf wieder freigelassen wurden, traten die Chefs von Scholarism, der Aktivistengruppe der Oberschüler und Studenten, gestern in Hungerstreik. Sie fordern ebenso wie der Studentenverein Hong Kong Federation of Students eine Intensivierung der Proteste – bis zur Erfüllung ihrer Forderungen. Überhaupt ist unklar, auf wen die Demonstranten noch hören. «Es gibt keine Anführer mehr», sagt ein Aktivist. «jeder macht, was er selbst für richtig hält.»

Forderungen chancenlos

Dass es tatsächlich zu Verhandlungen mit der chinesischen Regierung oder mit dem Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun-ying kommt ist indes unwahrscheinlich. Und dass Peking auf den Ende August gefassten Beschluss über die Vorauswahl der Kandidaten bei der Wahl 2017 zurückkommt, scheint gar ausgeschlossen. Die Opposition hat es im September verpasst, den Rückhalt in der Bevölkerung für offene Verhandlungen zu Nutzen – und steht nun mit leeren Händen da.

Obwohl die Polizei zunehmend nervös erscheint ist eine ähnliche Katastrophe wie bei Tiananmen-Massaker in Peking 1989 nicht zu erwarten. Zu gross ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und zu wenig gefährlich kann die «Umbrella»-Bewegung den Machthabern in Peking nun noch werden. Und auch wenn die Demonstranten am Schluss erfolglos bleiben sollten, so haben die Proteste zumindest etwas bewirkt. Eine Generation von Schülern und Studenten ist in diesem Herbst 2014 politisiert worden. Für Hongkongs Zukunft als Teil von China kann das nur positiv sein.

Eine der teuersten Einkaufsstrassen der Welt wird von den Protesten blockiert:

 

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Die teuersten Einkaufsstrassen der Welt

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Auf Platz 10 der weltweit teuersten Einkaufsstrassen liegt laut der internationalen Immobilienberatung Cushman & Wakefield (C&W) die Stoleschnikow-Gasse in Moskau. Die Spitzenmiete für Ladenräume stieg dort zuletzt um 20 Prozent auf umgerechnet 476 Franken pro Quadratmeter und Monat.igor k/Flickr/CC