1. Home
  2. «Schmerzhaft» sparen: Spanien erhöht die Mehrwertsteuer

Politik

«Schmerzhaft» sparen: Spanien erhöht die Mehrwertsteuer

Ministerpräsident Mariano Rajoy kann sein Wahlversprechen nicht halten: Die Mehrwertsteuer wird erhöht: (Bild: Keystone)

Ein hartes Sparpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits ist von Spaniens Regierung beschlossen worden. Wichtigster Baustein ist die Anhebung der Mehrwertsteuer. In den spanischen Regionen regt sich Wid

Veröffentlicht am 13.07.2012

Die spanische Regierung hat weitere einschneidende Sparmassnahmen zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits beschlossen. Sie sind Teil eines drastischen Sparpakets, mit dem in zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Wichtigster Baustein: Die Mehrwertsteuer wird am 1. September von derzeit 18 auf 21 Prozent angehoben. Der ermässigte Steuersatz steigt von acht auf zehn Prozent.

Finanzminister Cristóbal Montoro sagte bei einer Pressekonferenz, die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich. Als Gründe nannte er die Empfehlungen der EU-Kommission und die «absolute Priorität» einer Senkung des Haushaltsdefizits.

Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts fallen.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bis vor kurzem stets versichert, dass sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen werde. «Wir haben keine andere Wahl», entschuldigte sich jetzt Finanzminister Montoro.

Arbeitslosengeld wird gekürzt

Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, dass die «schmerzhaften» Massnahmen notwendig seien, um «das Land zu retten.» Spanien «erlebt einen der dramatischsten Momente seiner Geschichte», betonte die Nummer Zwei der Regierung.

Als weitere Sparmassnahme müssen die Ministerien ihre Ausgaben um zusätzliche 600 Millionen drosseln. Vom 1. Januar an wird der Steuerabzug beim Wohnungskauf gestrichen. Zudem wird das Arbeitslosengeld nach den ersten sechs Monaten gekürzt. Das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete wird in diesem Jahr gestrichen.

Diese und andere Sparmassnahmen, die die Regierung bereits am Mittwoch in Aussicht gestellt hatte, haben in breiten Teilen der spanischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Tausende Staatsangestellte gehen in Madrid täglich auf die Strassen, um gegen die Kürzungen zu protestieren. Eine Demonstration von streikenden Bergarbeitern wurde von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst.

Regionen rebellieren gegen Defizitziele

Die von der spanischen Regierung festgelegten Defizitziele für die autonomen Regionen stossen bei mehreren Regierungen auf Widerstand. Sechs der insgesamt 17 autonomen Regionen weigern sich, den neuen Defizitzielen zuzustimmen, wie die Zeitung «El País» am Freitag berichtete. Darunter seien sogar zwei, die von der regierenden Volkspartei (PP) kontrolliert werden.

Die Regionen fordern von der Regierung eine Lockerung des für dieses Jahr festgesetzten Defizitziels von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie argumentieren, dass die EU-Kommission am vergangenen Montag schliesslich Spanien für 2012 eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent statt wie ursprünglich geplant 5,3 Prozent zugestanden hatte.

Die autonomen Regionen Spaniens, in etwa vergleichbar mit den schweizerischen Kantonen, müssen ihre Neuverschuldung in diesem Jahr von 2,94 Prozent auf 1,5 Prozent drücken. Die entsprechenden Ziele für 2013 und 2014 sind 0,7 beziehungsweise 0,1 Prozent.

Finanzminister Cristóbal Montoro warnte fünf Regionen, weil sie bei den Kürzungen ihrer Haushalte in Rückstand geraten seien. Nach einem neuen Gesetz zur Haushaltsstabilität können die Finanzen jener Regionen, die ihre Defizitziele ständig verfehlen, unter die Aufsicht des Zentralstaates gestellt werden. Spaniens Neuverschuldung war 2011 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert. Offiziellen Angaben zufolge waren die autonomen Regierungen für fast zwei Drittel dieses Defizits verantwortlich.

(aho/muv/sda/awp)

Anzeige