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Kartell
Schneider-Ammann im Visier der Baumeister

Johan Schneider-Ammann: Der Bundesrat wird frontal attackiert. (Bild: Keystone)

Der Baumeisterverband lässt am Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kein gutes Haar und kritisiert den Magistraten ob seinem Vorgehen in der Kartellrevision.

Veröffentlicht am 28.06.2013

Der Baumeisterverband kritisiert Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann scharf. Verbandspräsident Werner Messmer wirft ihm vor, bei zentralen Fragen wie der Kartellrechtsrevision und den Haftungsbestimmungen für Subunternehmer die Branche nicht einmal angehört zu haben.

Die laufende Revision des Kartellrechts sei KMU-feindlich, sagte Messmer im Gespräch mit dem «Blick» anlässlich des Tags der Bauwirtschaft in Interlaken. «Die Revision des Kartellgesetzes läuft darauf hinaus, dass Arbeitsgemeinschaften in der Praxis de facto nicht mehr möglich sein werden.» 

Dies habe Folgen für 90 Prozent der Firmen, sagte Messmer. Arbeitsgemeinschaften seien für kleine und mittlere Firmen oft der einzige Weg, sich an Grossprojekten zu beteiligen. Schneider-Ammann, der früher den Baumaschinenhersteller Ammann Group geführt hatte, und die zuständige Kommission im Parlament hörten die Baumeister bei ihrer Entscheidungsfindung nicht einmal an, so Messmer: «Stattdessen durften sieben Professoren ihre Meinung abgeben.» 

Messmer auch selbstkritisch

Der ehemalige Thurgauer FDP-Nationalrat Messmer ist über seinen Parteifreund Schneider-Ammann schwer verärgert. «Er gehört wohl zu den Menschen, die es allen recht machen wollen. Gerade solche Leute hinterlassen paradoxerweise die meisten Ungerechtigkeiten», sagte Messmer. Die Verordnung über die Haftung der Subunternehmen hält Messmer für einen «brauchbaren Kompromiss». Kritik an den zuständigen Politikern übt er, weil die Einführung zu rasch vollzogen werde. «Da wurde auf Teufel komm raus aufs Tempo gedrückt.» Die Verordnung gilt ab dem 15. Juli. 

Messmer übte aber auch Selbstkritik: Die Lobby der Baumeister sei schwach: «Wir haben nur noch zwei Vertreter in Bern. Die Landwirtschaft hat 30.» Der Verband müsse Branchenvertreter unterstützen, wenn diese in der Politik Karriere machen wollten.

(muv/sda)

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