Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) wird die Schweiz bis auf weiteres keine eigenen Sanktionen gegen Russland ergreifen. «Die Position des Bundesrats ist seit Monaten: Wir sanktionieren nicht eins zu eins mit. Aber wir stellen sicher, und das ist das Entscheidende, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform benutzt werden kann. Und das muss bis auf weiteres unsere Politik bleiben», sagt er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag».

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Im Bundesrat habe sich in dieser Frage bisher eine «sehr grosse Einhelligkeit gezeigt». Laut dem FDP-Bundesrat geht es wesentlich darum, die Rolle der Schweiz als Vermittler nicht zu gefährden. «Es ist jetzt besonders wichtig, dass es ein Land gibt, das sagen kann: Wir sind nicht Partei», sagt Schneider-Ammann.

Europa braucht geordnetes Verhältnis zu Russland

Die Schweiz wolle mithelfen, «die Krise mit Unsicherheiten und Krieg Schritt für Schritt zu lösen. Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Schneider-Ammann gibt gegenüber der Zeitung zudem zu bedenken, dass Europa auf Dauer ein geordnetes Verhältnis zu Russland brauche. Darum: «Bei kurzfristigem Handeln muss man sich fragen: Beschädigt man damit das mittel- und längerfristige Verhältnis mit Russland womöglich eher, als dass man es in eine positive Richtung entwickelt?»

Schneider-Ammann kündigt aber auch an, dass die Schweiz derzeit ihre Massnahmen zur Verhinderung von Umgehungen der EU-Sanktionen überprüft. Eine Ausweitung der Massnahmen, die Umgehungen verhindern sollen, dürfte laut Beobachtern unmittelbar bevorstehen.

Dominoeffekt befürchtet

Die ganze Ausgangslage würde sich ändern, falls klar werden sollte, dass Russland für den Abschuss von MH17 mitverantwortlich war, so Schneider-Ammann. Aber auch dann brauche es «eine Gesamtbeurteilung». Für ihn sei aber klar: «Das offizielle Russland darf sich den Vorwurf nicht zuschulden kommen lassen, es sei an solchen Aktionen beteiligt.» Schneider-Ammann zeigt sich sehr besorgt über die Krise und die Folgen der neuen Sanktionen. Sie könnten in einem Dominoeffekt auch Westunternehmen treffen.

Sollte Russland die Energiepreise erhöhen, treffe das indirekt auch die Schweiz. Denn am Schluss zahle der Konsumenten über die Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen. Der Wirtschaftsminister warnt: «Das könnte in Europa zu Kostenschüben führen, zu Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und damit zu grösserer Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen.»

(gku)