Der von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) festgelegte Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken sollte nicht diskutiert werden, sagte der Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Club Suisse de la Presse in Genf.

«Ich bin sehr überrascht, dass sich Persönlichkeiten erlauben, öffentlich über diese für die Wirtschaft entscheidende Grenze zu diskutieren», sagte Schneider-Ammann, der zuvor an der 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz teilgenommen hatte. «Sie haben nicht das Recht, unser Land zu destabilisieren, indem sie öffentlich über diese Politik diskutieren.»

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements betonte, dass jene, die hinter der Politik der SNB stünden, nach wie vor in der Mehrheit seien.

Er könne sich vorstellen, dass Marktteilnehmer und Spekulanten realisierten, dass es in der Schweiz unterschiedliche Meinungen gebe. «Das ist eine Einladung, zu testen, ob die SNB wirklich bereit ist, die Untergrenze zu verteidigen», warnte der Bundesrat. «Das kann teuer werden.»

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Schneider-Ammann sagte weiter, inzwischen würden die meisten Parteien die Bedeutung der Untergrenze zu begreifen beginnen. «Es ist klar, dass der Mindestkurs absolut notwendig ist, um unsere Wirtschaft zu verteidigen.»

(laf/sda)