Die Europafrage wird das Präsidialjahr von Johann Schneider-Ammann prägen. Er hofft, damit einen wesentlichen Schritt voranzukommen. An eine rasche Lösung glaubt er aber nicht.

Brüssel wäre bereit, mit der Schweiz zu diskutieren, wenn nicht das Dossier Grossbritannien offen wäre, sagte der neu gewählte Bundespräsident am Mittwoch vor Journalisten in Bern. «Solange das nicht geklärt ist, kann sich die Union nicht zu etwas hinreissen lassen, was präjudiziellen Charakter hätte.» Ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens soll vor Ende 2017 stattfinden.

Beziehung zu Brüssel im Fokus

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga habe im Europadossier grosse Fortschritte gemacht, sagte Schneider-Ammann. Diese Vorleistungen werde er in die Gespräche mit der EU mitnehmen. Auch er habe seine Gesprächspartner in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kenne er von vielen Begegnungen her. «Ich glaube, dass ich bei ihm ein offenes Ohr finden werde.» Das aber reiche nicht aus.

Der Volkswirtschaftsminister bezeichnete Europa und die Bewahrung der bilateralen Verträge als einen Schwerpunkt seines Präsidialjahres, neben der Migration und dem starken Franken. Oberstes Ziel sei Vollbeschäftigung. «Die Schweiz hat eine ausgezeichnete Ausgangslage, die gilt es zu verteidigen.»

Keine Angst vor zwei SVPlern

Auch Guy Parmelin werde eine Politik mittragen, die gute Qualifikationen und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stelle, zeigte sich Schneider-Ammann überzeugt. «Auch er weiss, dass wir seit vielen Jahren jeden zweiten Franken im Ausland verdienen.» Angst, dass diese Diskussion mit zwei SVP-Vertretern im Bundesrat schwieriger werden könnte, hat er nicht. «Guy Parmelin ist eine solide Persönlichkeit», sagte Schneider-Ammann.

Jedes Mitglied des Bundesrats müsse die Gelegenheit haben, seine Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen. Dann würden tragfähige Lösungen möglich, die man gemeinsam vertreten könne. «Ich bin überzeugt, dass der Wille vorhanden ist, sich zugunsten des Landes mit Respekt zu streiten», sagte der Bundespräsident des Jahres 2016.

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(sda/ise/mbü)