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Statement
Schneider-Ammann verspricht politische Hilfe

Johann Schneider-Ammann: Der FDP-Bundesrat stärkt dem SNB-Chef den Rücken. Keystone

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wurde vom SNB-Entscheid ebenfalls überrascht. Er stärkte Thomas Jordan aber den Rücken und versprach, dass die Politik nun aktiv werden müsse.

Veröffentlicht am 15.01.2015

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich am Donnerstagabend vor den Medien überrascht gezeigt vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Mindestkurs zum Euro aufzuheben. Er betonte jedoch, die Nationalbank sei unabhängig und habe diesen Entscheid fällen dürfen.

Er sei von SNB-Präsident Thomas Jordan am Donnerstagvormittag informiert worden, kurz vor der Öffentlichkeit, sagte Schneider-Ammann. Die Firmen seien nun zusätzlich gefordert. Er habe aber Vertrauen, dass sie sich arrangieren würden und dass es gelinge, die Beschäftigung hoch zu halten.

Politiker sind gefordert

«Die Politik wird mithelfen, die Rahmenbedingungen zu verbessern», versprach Schneider-Ammann. Es sei nun noch wichtiger, die bilateralen Verträge mit der EU zu sichern. Wichtig sei ausserdem, die Unternehmenssteuerreform III voranzutreiben, um den Unternehmen einen attraktiven Steuerstandort bieten zu können.

Nicht zur Diskussion steht derzeit aus Sicht des Wirtschaftsministers ein Konjunkturpaket. Es sei nicht der Moment, darüber zu sprechen, sagte er auf entsprechende Fragen. Man müsse nun zuerst sehen, wie sich das System entwickle.

«Wichtiges und gutes, aber stets befristetes Instrument»

Am Nachmittag hat sich der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrates getroffen, dem neben Schneider-Ammann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Umweltministerin Doris Leuthard angehören. Er liess sich vom Nationalbankpräsidenten informieren und diskutierte mögliche Auswirkungen des Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft.

Der Mindestkurs der SNB sei ein «wichtiges und gutes, aber stets befristetes Instrument» gewesen, das Schweizer Unternehmen Planungssicherheit gegeben habe, schreibt der Ausschuss in einer Mitteilung. Er habe Vertrauen in die Nationalbank, dass sie die Preisstabilität gewährleiste und dabei die konjunkturelle Entwicklung berücksichtige.

Es sei offensichtlich, dass der Entscheid der SNB die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die Exportindustrie und den Tourismus vor grosse Herausforderungen stelle. Umso wichtiger sei die Weiterführung der bundesrätlichen Politik zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz.

(sda/ise)

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