Geht ein Unternehmen in Konkurs, können Gläubiger mit einem formellen Konkursverfahren ihr Geld zurückfordern. Allerdings ist dieses Verfahren mit einem erheblichen finanziellen Risiko für die Gläubiger verbunden: Wer den Antrag auf ein Konkursverfahren stellt, muss auch dessen Kosten übernehmen.

Häufig wollen Gläubiger dieses finanzielle Risiko nicht eingehen, heisst es im Bericht zur Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Wird das Konkursverfahren eingestellt, muss das konkursite Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Fehlbare können einfach weitermischeln

Mehr noch: Die fehlbaren Unternehmer können unmittelbar nach dem Konkurs ein neues Unternehmen gründen und die bisherigen Arbeitnehmenden und Arbeitsgeräte übernehmen - um danach das Unternehmen wieder in Konkurs gehen zu lassen und Gläubiger und Sozialversicherungen erneut zu schädigen.

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Das will der Bundesrat mit der Vorlage, dessen Vernehmlassung am Freitag endete, verhindern. Unter anderem sollen statt der Gläubiger die Mitglieder der Geschäftsleitung persönlich für die Kosten eines Konkursverfahrens haftbar gemacht werden. Die Änderung geht auf eine Motion von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) zurück.

Unternehmerfreiheit gefährdet

Hess' eigene Partei, die FDP, lehnt den Vorschlag ebenso wie die SVP ab. Die beiden bürgerlichen Parteien finden, dass die aktuelle Gesetzeslage ausreiche, um Missbräuche zu bestrafen. Zudem sehen sie mit der Vorlage die Freiheit der Unternehmer gefährdet.

Mit der Gesetzesänderung werde per se davon ausgegangen, dass die Unternehmensführung sich etwas zu Schulden habe kommen lassen - dies widerspreche der Unschuldsvermutung, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Die Mehrzahl der Konkurse sei weder missbräuchlich noch verschuldet, schreibt die SVP. Unternehmer müssten nach Konkursen eine zweite Chance erhalten. Die Gesetzesänderung sei zudem nicht geeignet, Missbräuche zu verhindern. Sie führe vielmehr zu administrativem Mehraufwand, indem sie mehr Verfahren forciere.

Hürde weiterhin zu tief

Wenn die Mitglieder der Unternehmensleitung für die Verfahrenskosten haftbar gemacht werden, dann wird die Hürde für Gläubiger, ein Konkursverfahren loszutreten, heruntergesetzt. Ein finanzielles Risiko bleibt aber für die Gläubiger, denn sie müssen einen Vorschuss an die Verfahrenskosten zahlen.

Diese Hürde ist für die SP und den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) immer noch zu hoch. Sie unterstützen zwar die Gesetzesänderung, finden jedoch, diese gehe zu wenig weit.

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Einfache Arbeitnehmer, deren Lohnforderungen offen seien, könnten sich das Risiko des Ausfalls des Vorschusses von meist mehreren Tausend Franken nicht leisten, schreibt die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die Arbeitnehmenden müssten deshalb ganz von der Vorschusspflicht ausgenommen werden.

Weiter fordern SGB und SP, dass gewisse in Konkurs gegangene Arbeitgeber, die ihre Schulden noch nicht vollständig zurückgezahlt haben, nicht unmittelbar nach dem Konkurs eine neue Firma gründen dürfen.

Skepsis bei der CVP

CVP und Gewerbeverband unterstützen die Bekämpfung von missbräuchlichen Konkursen grundsätzlich. Die CVP zeigt sich allerdings skeptisch in ihrer Vernehmlassungsantwort: Es sei fraglich, ob die Bestimmung zur persönlichen Haftung der Unternehmensleitung nicht zu einfach umgangen werden könne.

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Der Gewerbeverband ist überdies nicht einverstanden mit einer weiteren Gesetzesänderung, die im Paket enthalten ist. So sollen künftig auch öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die Steuerbehörden oder die SUVA Konkursbegehren stellen können.

«Der Staat soll nicht Auslöser sein, Firmen in den Konkurs zu treiben», begründet der Verband. Die SVP stösst ins gleiche Horn, während SP und SGB diese Regelung ausdrücklich befürworten.

(sda/chb)