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Meinung
Schwächung des Handelsstandorts

Alexandre Zeller, Präsident des Verwaltungsrates der SIX Group

Die 1:12-Initiative wird neben dem Ja zur Minder-Initiative auf den Kotierungs- und Handelsstandort Schweiz weitere empfindliche Konsequenzen haben.

Von Alexandre Zeller
am 30.10.2013

Mit der Minder-Initiative hielt ein Phänomen in der Schweiz Einzug, das weltweit seinesgleichen sucht: Zum steigenden Druck auf die Schweizer Wirtschaft aus dem Ausland gesellen sich im Inland auch noch zahlreiche politische Forderungen, die – wenn sie vom Volk angenommen werden – eine selbstzerstörerische Wirkung entfalten. Dieser Reigen findet seine Fortsetzung mit der Abstimmung über die 1:12-Initiative. Ein Ja würde auch den Kotierungs- und Handelsstandort Schweiz empfindlich treffen.

Erfolgsmodell Schweiz steht auf dem Spiel

Wir kämpfen heute gleichzeitig an zwei Fronten: Zum einen gegen Marktzutrittsbegrenzungen, ausländische Regulierungen mit exterritorialer Wirkung und Steuer­forderungen sowie Druck auf unser Steuersystem. Zum anderen gegen eine ­regelrechte Lawine von Volksinitiativen, die – scheibchenweise – das Erfolgsmodell Schweiz zu Fall bringen wollen. Die ­Minder-Initiative war erst der Anfang; und die überwältigende Annahme war ein Denkzettel.

Am 24. November 2013 stimmt nun das Schweizer Volk zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres über eine Initiative ab, die die Begrenzung der Saläre zum Gegenstand hat. Die Auswirkungen eines Ja zur 1:12-Initiative wären für alle verheerend. Bislang findet zu wenig Beachtung, dass davon nicht nur die im Fokus stehenden Institutionen und Bezüger hoher Löhne betroffen wären. Oft werden die finanziellen Einbussen für Sozialwerke und bei den Steuern genannt.

Es sind aber auch nachgelagerte Dienstleistungsunternehmen gefährdet, deren Geschäftstätigkeit zu einem wesentlichen Teil direkt und indirekt von den grossen, multinationalen Firmen abhängt. Damit kollidieren diese Initiativen letztlich mit den Interessen der Initianten, weil die Finanzierung ihres weitreichenden Forderungskatalogs nicht mehr gesichert ist. Die Folgen für die schweizerische Finanz­marktinfrastruktur verdeutlichen dies.

Die SIX betreibt mit rund 3500 Mitarbeitenden, davon rund 40 Lehrstellen, unter anderem eine Handelsplattform sowie die nachgelagerten Dienstleistungen der Abwicklung und Verwahrung. Für diese Bereiche gilt: Je mehr über die bestehende Plattform gehandelt und im nachgelagerten Teil abgewickelt wird, umso wett­bewerbsfähiger die Preise. Oder umgekehrt betrachtet: Wird die kritische Masse nicht erreicht, lohnt sich der Betrieb dieser ­Infrastruktur-Dienstleistungen nicht mehr. Es fallen Arbeitsplätze und Lehrstellen weg, und die Schweiz, die sich im internationalen Wettbewerb befindet, kann keinen Kotierungs- und Handelsplatz mehr anbieten.

Minder-Initiative hat jetzt schon negative Konsequenzen

Die Minder-Initiative beispielsweise richtet sich ausschliesslich an börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und bringt damit börsenspezifische Risiken wie Dekotierungen und einen Rückgang von Börsengängen mit sich. Dass es sich dabei nicht um leere Drohungen handelt, zeigt die Tatsache, dass bereits fünf amerikanische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Ausnahmebewilligung von den neuen Vorschriften der Minder-Initiative beantragt haben. Die Bedeutung einer allfälligen Abwanderung dieser Unternehmen aus der Schweiz ist offenbar so gross, dass sich nun selbst die Sitzkantone dieser Firmen eingeschaltet haben. Dass diese Unternehmen als Schweizer Börsenkandidaten wegfallen, versteht sich von selbst.

Ich stelle fest, dass nur schon die Diskussion rund um die 1:12-Initiative viele, vorab ausländische Unternehmen, die in der Schweiz ihren Sitz haben und sich eine Erst- oder Zweitkotierung überlegen, abschreckt. Für viele der bereits an der SIX kotierten Unternehmen – für grosse wie kleinere, ausländische wie schweizerische Firmen – ist eine vorgegebene Lohnquote, und im Übrigen auch ein vorgegebener Mindestlohn, schlicht kein gangbarer Weg. Die nachweislichen Standortvor­teile, welche die Schweiz auch international attraktiv und wettbewerbsfähig machen, werden durch die Initiative fundamental in Frage gestellt. Dazu gehören ­gefestigte Werte wie Rechtssicherheit, politische und makroökonomische Stabilität, Vertragsfreiheit und Sozialpartnerschaft. Auch die Finanzplatzinfrastruktur wäre von solchen massiven Eingriffen direkt und stark betroffen. Wenn Unternehmen ihren Sitz verlegen, ist oftmals auch eine Dekotierung nicht mehr weit; und dies in einer Zeit, in der wir ohnehin eine Abnahme der Anzahl kotierter Unternehmen verzeichnen.

Die kürzlich zustande gekommene Spekulationsstopp-Initiative mit Fokus auf den Rohstoffhandel schlägt in dieselbe Kerbe. Wiederum richtet sich die Initiative an ein paar wenige Unternehmen, zerstört potenziell aber ganze Wirtschaftszweige. Und auch diese Unternehmen werden kaum eine Kotierung an der Schweizer Börse ins Auge fassen.

Bezüger hoher Löhne und deren Arbeitgeber sind örtlich und beruflich beweglich und nicht unbedingt an die Schweiz gebunden. Ausländische Unternehmen werden bei ihrer Sitzwahl die Schweiz unberücksichtigt lassen. Treffen wird die Initiative somit all jene Schweizer Unternehmen, die im Dienstleistungsbereich an nachgelagerter Stelle tätig sind.

Gute ausgebildete Mittelschichtals neue Leidtragende

Dies schafft aber auch eine neue Gruppe von potenziellen Leidtragenden: Die solid ausgebildete und leistungsstarke, gesellschaftstragende Mittelschicht, die durchschnittliche Löhne bezieht und wesentlich zur dauerhaften Sicherung sozialer Leistungen beiträgt. Diese ist örtlich und finanziell nicht in gleichem Mass flexibel wie die anvisierten sehr gut Verdienenden. Wenn aber ihre Leistungen und auch ihre Beiträge zur Finanzierung der öffentlichen Hand nicht mehr gewürdigt werden und Perspektiven – gerade im heute für die Schweiz existenziellen Dienstleistungssektor – fehlen, droht ein wesentlicher Träger des schweizerischen Erfolgsmodells wegzubrechen, und wir verlieren den Garanten einer stabilen, vielfältigen Schweizer Gesellschaft. Ob die Initianten wirklich bereit sind, diese Konsequenzen ihrer Salve von Vorstössen zu tragen?

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