Schweden hat als 19. Land den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Insgesamt 251 Mitglieder des Parlaments in Stockholm stimmten für den Vertrag, 23 dagegen.

Sämtliche Nein-Stimmen kamen von der Fraktion der oppositionellen Grünen, für die Ratifizierung stimmten die Regierungsfraktionen und die Sozialdemokraten. Die Abgeordneten der Linken und der rechtsgerichteten Schwedendemokraten enthielten sich der Stimme.

Der Fiskalpakt war im März 2012 von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet worden. Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht an dem Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Nachdem der Pakt von zwölf Euro-Ländern ratifiziert wurde, trat er zum 1. Januar in Kraft.

Der Pakt verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu strikterer Haushaltsdisziplin. Der Vertrag sieht vor, dass das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.

Zudem sollen die Unterzeichner nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Im Fall eines Verstosses gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können.

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(chb/sda)