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Schweden vor Regierungswechsel

Schweden: Vor schwieriger Regierungsbildung.   Colourbox

Den Schweden stehen turbulente Zeiten in der Politik bevor. Die Rechtspopulisten sind die eigentlichen Sieger, obwohl die Sozialdemokraten zwar gewonnen, aber keine Mehrheit haben.

Veröffentlicht am 15.09.2014

Schweden steht ein schwieriger Regierungswechsel bevor. Nach der Wahl reiben sich die Rechtspopulisten die Hände: Als Königsmacher wollen sie künftig viel mehr Einfluss nehmen. Das wollen die anderen Parteien um fast jeden Preis verhindern.

Die Schweden haben der bürgerlichen Regierung von Fredrik Reinfeldt den Laufpass gegeben. Doch für Rot-Grün hat der Wahlsieg einen schalen Beigeschmack.

Nicht nur, weil er ihnen nicht zu einer Mehrheit der Sitze im Parlament verhilft. Sondern auch deshalb, weil der lauteste Jubel in der Nacht zum Montag bei der Wahlparty der Rechtspopulisten in Stockholm aufbrandete.

«Jetzt sind wir Schwedens drittgrösste Partei», rief Jimmy Åkesson, Chef der Schwedendemokraten mit zurückgegeltem schwarzen Haar, seinen Anhängern dort zu. Mit knapp 13 Prozent feiern die Rechten einen historischen Sieg - und das, obwohl sie im Wahlkampf vor allem mit Skandalen um fremdenfeindliche Hetze aufgefallen waren.

Politisch isoliert aber mächtig

Der Schock über das Erstarken der Rechtspopulisten sitzt bei den anderen Parteien tief. «Wir werden die Rassisten draussen lassen», versichert der frühere sozialdemokratische Justizminister Thomas Bodström. Tatsächlich könnte den Schwedendemokraten im Parlament künftig die Rolle eines «Königsmachers» zufallen.

Denn den Sozialdemokraten unter Reinfeldts Herausforderer Stefan Löfven und den Grünen fehlen auch mit Unterstützung der Linken im Reichstag mit 158 von 349 Sitzen einige Mandate zur Mehrheit. Das bürgerliche Lager kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 142 Abgeordnete, die Schwedendemokraten bekommen 49 Sitze - mehr als doppelt so viele wie 2010, als sie erstmals in den Reichstag einzogen.

Löfvens Zweckoptimismus

«Ich bin sicher, dass wir diese besondere Situation gemeinsam meistern können», beschwor der Sozialdemokrat Löfven sein eigenes sowie das bürgerliche Lager am Tag nach der Wahl. «Alle demokratischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung stellen.»

Die Regierungsbildung gerät für den früheren Gewerkschaftsboss zur ersten von vielen Mammutaufgaben. Auch damit er ohne die Stimmen der Rechten zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, muss das bürgerliche Lager ihm teilweise den Rücken stärken - oder sich enthalten.

Um die vielen versprochenen Investitionen vor allem in die Bildung durchzusetzen, muss Löfven im Dezember sein Budget durch den Reichstag bringen. Erst will Löfven jetzt mit Grünen und Linken, dann aber gleich mit liberaler Volkspartei und Zentrumspartei beraten. Unbedingt will er verhindern, dass die Schwedendemokraten zum Zünglein an der Waage werden.

Stimmenzuwachs zu Lasten der Konservativen

«Klar werden wir Einfluss haben», hält deren Vorsitzender Åkesson dagegen. In Interviews am Montag bringt er sogar eine Neuwahl ins Spiel. «Die Wähler haben keinem Block eine eigene Mehrheit gegeben. Es ist eine schwache Regierungsalternative, die wir jetzt sehen.»

Bislang haben die anderen Reichstagsparteien den Schwedendemokraten geschlossen die kalte Schulter gezeigt. Damit wollten sie verhindern, dass die Partei an Einfluss gewinnt, und eigene Anhänger abschrecken, für die Rechtspopulisten zu stimmen. Doch die politische Isolierung hat den Wählerzustrom nicht gebremst - im Gegenteil.

Die Schwedendemokraten nahmen allen Parteien Stimmen ab, vor allem aber den Konservativen, wie eine Untersuchung des schwedischen Fernsehens zeigt. Danach kommt ein Drittel der neuen Rechtspopulisten-Wähler von Reinfeldts Partei. Der abgewählte Regierungschef reichte am Montag sein Rücktrittsgesuch ein. Im Frühjahr will er auch sein Amt als Parteichef abgeben.

(sda/chb)

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