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Gripen-Leaks
Schwedischer Botschafter «instruiert» Politiker

Gripen: Die Schweden-Lobby wird für Ueli Maurer immer mehr zur Hypothek.   Keystone

Dokumente zeigen, wie der schwedische Botschafter Per Thöresson Schweizer Parlamentarier anleitet, was sie zum Gripen zu denken haben. Offenbar mischt sich auch Grossbritannien in die Abstimmung ein.

Veröffentlicht am 29.04.2014

Das schwedische Radio «Sverigesradio» veröffentlicht interne Dokumente des schwedischen Botschafters in Bern, Per Thöresson, die zeigen, wie er Parlamentarier angeht, um für den Gripen-Kampfjet zu weibeln (siehe Downloads).

Der internationale Rechtsexperte Said Mahmoudi bewertet das Vorgehen gegenüber «Sverigesradio» als «aggressiv» und «am Rande zur Einmischung in innere Angelegenheiten». Thöresson würde die Politiker mit Listen angehen, und ihnen sagen, was sie zu tun hätten.

Thöresson stellte ein Liste von jenen Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates zusammen, die man noch für den Gripen bearbeiten muss. Er tauschte sich dazu mit Ueli Maurer aus, der «unsere Vorschläge gerne entgegen» nahm, so Thöresson. Sonst aber hegt er gegenüber dem SVP-Bundesrat auch herbe Bedenken. So äussert er seine Berfürchtung, dass der Bundesrat das Geschäft mit unbedachten Äusserungen gefährdet.

Thomas Hurter und Philipp Müller im Visier

Laut den Dokumenten wurden skeptische Politiker der FDP, unter anderem deren Präsident Philipp Müller sowie Generalsekretär Stefan Bruppacher, unter «äusserster Diskretion» in die Botschaft Schwedens eingeladen. 

Namentlich wurde auch der SVP-Politiker Thomas Hurter erwähnt. Laut dem Bericht ging Botschafter Per Thöresson mit ihm in Zürich Argumente durch, um seinen Positionswechsel zu erklären. Hurter war zu Beginn gegen den Gripen, machte dann aber eine wundersame Kehrtwende. Orchestriert wurde das Treffen laut der Depesche von Ueli Maurer.

Briten: Korruptionskandal in Südafrika

In den Dokumenten schreibt Thöresson, dass Grossbritannien «unter dem Radar» die Gripen-Kampagne unterstützen werde. Um den Abstimmungskampf zu gewinnen, rechnete der Botschafter mit 4 bis 6 Millionen Euro.

Das Engagement der Briten weckt Erinnerungen an einen Korruptionsskandal. Auch in Südafrika agierte der Gripen-Hersteller Saab mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems, um Gripen-Flugzeuge zu verkaufen. Im Laufe jenes Deals kam heraus, dass der britische Rüstungskonzern südafrikanische Politiker für das gewünschte Ergebnis schmierte.

(chb)

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