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Schweiz befeuert Abzocker-Debatte in Europa

Thomas Minder hat mit seiner Initiative europaweit für Aufsehen gesorgt. (Bild: Keystone)

Europa schaut auf die Schweiz: Das Ja zur Abzocker-Initiative sorgt auch in anderen Ländern für Diskussionen, Sympathiebekundungen und Vorstösse.

Veröffentlicht am 04.03.2013

Das deutliche Ja zur Abzocker-Initiative strahlt in die Nachbarstaaten aus. Sowohl aus der EU als auch aus Deutschland und Frankreich kamen Signale für schärfere Regeln gegen überzogene Managergehälter.

Die EU-Kommission begrüsste das Votum. Sie will Vorschläge mit einer ähnlichen Stossrichtung vorlegen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, er wolle bis Jahresende eine neue Richtlinie (EU-Gesetz) zu Aktionärsrechten und Managervergütungen ausarbeiten.

Erst vergangene Woche hatte die EU Pläne zur Begrenzung von Boni für Top-Banker verabredet. Die EU-Finanzminister müssen den Beschluss am Dienstag formal noch absegnen.

Die Abzocker-Initiative geht jedoch über die Banken hinaus. Sie regelt, dass die Managergehälter aller börsenkotierter Unternehmen künftig nicht mehr durch den Verwaltungsrat sondern durch die Generalversammlung der Aktionäre beschlossen werden. Antritts- und Abgangszahlungen soll es nicht mehr geben.

Paris lässt sich von Schweiz «inspirieren»

In Paris kündigte die Regierung ebenfalls Pläne gegen Lohnexzesse an. Es gelte, sich von der Volksabstimmung in der Schweiz «inspirieren» zu lassen, sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault.

Er lobte die Volksabstimmung als «exzellente demokratische Erfahrung». Die französische Regierung hatte bereits im Juli per Dekret die Gehälter von Managern im öffentlichen Sektor begrenzt.

Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltender. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sprach von einem interessanten Ergebnis, das man genau unter die Lupe nehmen sollte. In der international vernetzten Wirtschaft sei es aber eher ratsam, auf europäische Initiativen statt auf nationale Alleingänge zu setzen.

Seibert verwies auf die Pläne der EU: «Das erscheint uns unterstützenswert.» Auch in Merkels CDU war die Reaktion verhalten. Man werde prüfen, «ob es weiteren Handlungsbedarf gibt», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Deutsche FDP prescht vor

Dagegen will die liberale deutsche FDP, der kleinste Regierungspartner der CDU, bei den Managerlöhnen vorpreschen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, er halte sogar noch vor der Parlamentswahl im Herbst eine Gesetzesänderung für möglich.

Die FDP wolle dazu bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende einen Antrag beschliessen. Die FDP will der Generalversammlung von Unternehmen und damit den Aktionären mehr Macht geben. Auch die im Parlament in Berlin vertretene Opposition aus SPD, Grüne und Linkspartei drängte auf schärfere Regeln gegen überhöhte Managerbezüge.

In Deutschland war die Debatte um Managerlöhne und Bonuszahlungen wieder hochgekocht, nachdem der Lohn von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn für das abgelaufene Jahr in Höhe von 14,5 Millionen Euro bekannt wurde.

Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Kritik an überzogenen Einkünften. Zugleich wehrten sich Interessenvertreter, dass bei der Lohnfrage per Gesetz in die Autonomie der Unternehmen eingegriffen wird.

Regierung in Wien skeptisch

Auch in Österreich erklang der Ruf nach ähnlichen Regelungen gegen Lohnexzesse wie in der Schweiz. Dagegen erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die bestehenden Gesetze reichten aus. Sie verwies auf die Streichung von Steuerbegünstigungen für Boni von über 500'000 Euro.

Auf EU-Ebene wehrt sich Österreich gegen die Begrenzung der Bankerboni. Denn Österreich verbietet Banken, an denen der Staat Anteile besitzt, bereits gänzlich die Auszahlung von Boni. Die EU-Regelung würde dieses Verbot aushebeln.

(tno/sda)

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