An der UNO in New York bringt sich die Schweiz als Kandidatin für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 in Position. «Die intensive Kampagne wird erst 2020 aufgenommen, zwei Jahre vor der Abstimmung. Aber wir sind jetzt schon daran, Kontakte zu knüpfen und zu sehen, welche Staaten wir für unsere Kandidatur gewinnen können», sagt der scheidende UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

Auch wenn man nicht voraussagen könne, was die Welt in acht Jahren bewege, würden doch schon Schwerpunkte, die die Schweiz setzen könnte, abgeklärt. So werde das Land seine Initiativen für mehr Transparenz und bessere Arbeitsweisen im Rat vorantreiben.

Koordinatorin der Gruppe ATC

Die Schweiz koordiniert die Gruppe ACT, der 27 UNO-Mitglieder angehören. Seger bezeichnet ACT als «Speerspitze für neue Ideen für die Verbesserung des Sicherheitsrates.» Mit der Staatengruppe hat die Schweiz auch Vorschläge vorgelegt, wie die Wahl des UNO-Generalsekretärs offener gestaltet werden kann. Bisher bestimmten China, Russland und die USA hinter verschlossenen Türen, welcher Kandidat ihnen genehm war. Ein Wahlverfahren gibt es nicht, das Amt wird nicht einmal ausgeschrieben.

Auch würden die Bemühungen Aufrecht erhalten, die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA davon zu überzeugen, bei Resolutionen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid behandeln, auf ihr Veto zu verzichten.

Sicherheitsrat soll sich öffnen

«Wir wollen eine Öffnung des Sicherheitsrates gegenüber den anderen 178 UNO-Mitgliedern erreichen. Auch innerhalb des Rates sollen die Fenster aufgemacht und gelüftet werden», sagt Seger. Mehr Transparenz führe am Ende zu einer Stärkung des Sicherheitsrates.

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«Wir sagen dem Sicherheitsrat: Wenn ihr den Rest der UNO-Mitglieder miteinbezieht, kommt man vielleicht auch zu besseren Lösungen und erhält zusätzliche Einsichten, die Euch vorher vielleicht nicht bekannt waren», so der Botschafter.

Gute Aussichten für die Wahl

Auch hoffe die Schweiz, dass der Rat in Zukunft humanitäre Fragen mehr gewichte und weniger auf militärische Friedensoperationen setze. Seger schlug die zivile Friedensförderung und Mediation vor, um Konflikte in frühem Stadium zu verhüten und den Einsatz teurer Friedenstruppen zu vermeiden.

Dass die Vorschläge der Schweiz, die den fünf Vetomächten oft unangenehm sind, sich negativ auf eine Schweizer Kandidatur auswirken könnten, befürchtet Seger nicht. Die Wahlen finden in der UNO-Generalversammlung statt, wo die Schweiz zwei Drittel der 193 Stimmen hinter sich vereinen muss. Mit ihrem Einsatz für besseren Miteinbezug der Nichtmitglieder hat das Land gute Aussichten darauf, gewählt zu werden.

(sda/ise/ama)