Vertreter der Schweiz und Deutschlands haben sich heute in Basel bei einem Informationstreffen über verschiedene Punkte des Fluglärm-Staatsvertrages ausgetauscht. Die Schweiz bekräftigte dabei, dass es keine Nachverhandlungen des Vertrages geben werde, zeigte sich aber bereit, offene Fragen zur Anwendung des Vertrages zu klären.

Der Vertrag, der die Auswirkungen des Zürcher Flughafenbetriebes auf deutsches Hoheitsgebiet regelt, wurde im September 2012 von den Verkehrsministern beider Länder unterzeichnet.

Keine Nachverhandlungen

Die schweizerische Seite machte klar, dass es keine Nachverhandlungen des Vertrages geben werde. Sie ist aber bereit, die von deutscher Seite aufgetauchten Fragen entgegenzunehmen und zu klären. Das kann gegebenenfalls mit einem Noten-Austausch erfolgen. Beim Staatsvertrag handelt es sich um einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss. Der Ständerat hat ihm im März zugestimmt. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Sommersession darüber befinden.

Die Schweizer Seite wurde am Informationstreffen von Peter Müller, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), vertreten. Auf deutscher Seite nahmen Gerold Reichle, Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im deutschen Verkehrsministerium sowie Politiker und Vertreter von Bürgerorganisationen aus den betroffenen süddeutschen Gebieten an der Veranstaltung teil.

(tke/vst)

Anzeige