Die Schweiz hat am Sonntag einen Rechtsrutsch erlebt. Erstmals seit langem haben SVP und FDP zusammen mit anderen rechtsbürgerlichen Parteien eine absolute Mehrheit in der grossen Kammer. Für die Wirtschaft sei das Resultat vielversprechend, sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl im Interview. Mit einem bürgerlichen Parlament werde es leichter, in den offenen Dossiers gute Lösungen zu erreichen.

Wie steht die Gegenseite dazu? Unia-Präsidentin Vania Alleva bezieht Stellung im Interview mit handelszeitung.ch.

Frau Alleva, die SP verliert drei Sitze, die Grünen vier und die Grünliberalen sogar fast die Hälfte der Mandate. Das ist ein Massaker an den Linken und den Öko-Parteien. Sind Sie überrascht?
Vania Alleva*: Der Zuwachs rechtsaussen zulasten der Mitte war absehbar. Von einem Massaker an den Linken würde ich aber nicht reden. Die SP hat ihren Wähleranteil gehalten. Die Grüne Partei hat 1,5 Prozent verloren.

Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für Ihre Arbeit?
Wir hatten es in der Vergangenheit nicht einfach, unsere Anliegen im Parlament zu vertreten. Und in Zukunft wird es sicherlich nicht einfacher werden. Entscheidend wird sein, wie sich die FDP positionieren wird. Sie kann sich entweder für den Werkplatz einsetzen oder der fremdenfeindlichen Angstkampagne der SVP folgen, welche der Schweiz schadet.

Auf welche Themen werden Sie sich in der kommenden Legislatur stürzen?
Wir kämpfen weiter für soziale Sicherheit und Fairness. Wir stehen hinter der Personenfreizügigkeit, dazu fordern wir aber einen deutlichen Ausbau der Schutzmassnahmen vor Lohn- und Sozialdumping. Die Einführung neuer Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative lehnen wir ab. Der Respekt der Menschenrechte und ein geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union sind von zentraler Bedeutung.

Bei der Diskussion um die Bilateralen dürften Sie tatsächlich Schützenhilfe von der FDP bekommen. In anderen Dossiers aber nicht. Zum Beispiel bei der Altersvorsorge.
Unsere Position ist klar: Die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der AHV-Renten ist ein Fortschritt, jegliches Abweichen davon ein Rückschritt. Die Erhöhung des Rentenalters – wie es in bürgerlichen Kreisen salonfähig ist – ist nicht akzeptabel.

Anzeige

Einwanderung und Altersvorsorge: Das sind die Kernthemen der nächsten vier Jahre Unia-Parlamentsarbeit?
Zunehmende soziale Ungleichheit ist ein echtes Problem. Die Politik muss hier Gegensteuer geben. Zudem braucht es mehr Investitionen in Bildung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Was ist das Worst-Case-Szenario nach vier Jahren bürgerlicher Ratsmehrheit?
Die Schweiz in der Isolation, die Rentner mit weniger Geld, Arbeitnehmer mit weniger Schutz.

Ich nehme an, Sie wünschen sich keine SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat, oder?
Ich wünsche mir eine Politik, die sich den wirklichen Problemen zuwendet und diese löst. Kein Gezänk um Parteien und Personen.

Sie weichen aus.
Wir haben eine Reihe von Problemen in diesem Land. Es droht eine Deindustrialisierung, die Situation der Arbeitnehmer hat sich nach der Aufhebung der Euro-Kursuntergrenze verschlechtert. Statt sich auf Personalspielchen zu fokussieren, müssen wir die Probleme der Arbeitnehmer diskutieren, angehen und lösen.

* Vania Alleva ist Präsidentin der Gewerkschaft Unia. Mit rund 200'000 Mitgliedern ist Unia die grösste Schweizer Gewerkschaft.