Die Schweiz und die EU wollen ihre Emissionshandelssysteme verknüpfen. Sie haben sich auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt. In der Schweiz soll neu auch die Luftfahrt ins Handelssystem einbezogen werden.

Der Durchbruch in den Verhandlungen war bereits am Wochenende bekannt geworden: Auf technischer Ebene sei das Abkommen auf der Ziellinie, hatte Umweltministerin Doris Leuthard am Rande des WEF gegenüber der Nachrichtenagentur sda gesagt. Am Montag teilte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) mit, das Abkommen sei paraphiert worden. Trotz verschiedener Differenzen zwischen der Schweiz und der EU habe in diesem Bereich ein Resultat erzielt werden können.

Ratifikation steht noch aus

Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, muss er aber noch von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert werden. «Der Fahrplan dafür ist offen», schreibt das BAFU. Das hat mit den Differenzen zu tun: Die EU will mit der Schweiz erst dann weitere Abkommen abschliessen , wenn die institutionellen Beziehungen neu geregelt sind.

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Weiter gab das BAFU bekannt, dass auch die Betreiber von Luftfahrzeugen ist Schweizer Emissionshandelssystem einbezogen werden sollen, wenn das Abkommen in Kraft tritt. In der EU ist der Flugverkehr bereits integriert. Flüge mit Start oder Landung ausserhalb des EU/EWR-Raums sind jedoch seit Frühjahr 2014 wieder vom Emissionshandelssystem ausgenommen. Auch Flüge aus der oder in die Schweiz deckt das EU-System aktuell nicht ab.

Seit 2011 wird verhandelt

Sollte die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Herbst 2016 kein international verbindliche Regelung für die Flugemissionen verabschieden, könnte die EU laut dem BAFU den Einbezug aller Flüge mit Start oder Landung im EU/EWR-Raum einführen.

Die EU und die Schweiz hatten seit 2011 über eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme verhandelt. Mit der Verknüpfung würden die jeweiligen Emissionsrechte gegenseitig anerkannt. Unternehmen im Schweizer System könnten Emissionsrechte zusätzlich auf dem deutlich grösseren europäischen Markt handeln. Die Folgen wären vergleichbare Preise für Emissionsrechte in beiden Märkten und eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, schreibt das BAFU. Die Ausweitung des CO2-Markts durch die Verknüpfung nationaler Emissionshandelssysteme könne ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sein.

Unternehmen handeln mit Emissionsrechten

Emissionshandelssysteme sollen Unternehmen dazu bringen, ihre Treibhausgase zu reduzieren. In der Schweiz sind gewisse Unternehmen verpflichtet, im Umfang ihrer verursachten Treibhausgasemissionen jährlich Emissionsrechte abzugeben. Ein Emissionsrecht berechtigt zum Ausstoss einer Tonne Treibhausgas-Äquivalente.

Wenn ein Betreiber mehr Treibhausgase ausstösst als er Rechte besitzt, muss er diese fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt kaufen. Wenn er weniger Treibhausgase ausstösst, kann er die überzähligen Rechte verkaufen.

(sda/mbü)