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Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Nordrhein-Westfalen hatte 2010 die Daten-CD deutscher CS-Kunden für 2,5 Millionen Euro gekauft. (Bild: Keystone)

Drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen haben durch den Kauf einer Steuersünder-CD nach Ansicht der Schweiz «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» begangen. Gegen sie wurde jetzt Haftbefehl erlassen.

Veröffentlicht am 31.03.2012

Die Schweiz hat Haftbefehl gegen drei deutsche Finanzbeamte erlassen. Sie sollen 2010 den Ankauf einer Steuersünder-CD an das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt haben.

Bundesanwalt Michael Lauber sagte am Samstag im Schweizer Radio DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland «klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse» gegeben wurden. Im Moment laufe ein entsprechendes Amtshilfeverfahren.

Zuvor hatte bereits das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen einen vorab veröffentlichten Bericht in der Zeitung «Bild am Sonntag» bestätigt. Demnach wird den Steuerfahndern «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2010 die CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft.

Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen in den Augen der Schweizer Justiz bei den Verhandlungen beteiligt gewesen sein. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie eine Verhaftung.

«Nur Pflicht getan»

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der sozialdemokratischen SPD reagierte empört. «Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang», sagte sie zur Zeitung «Bild». «Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.»

Kraft stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten: «Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.» Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz «als schwere Belastung der Situation».

Gleichzeitig äusserte die Ministerpräsidentin massive Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD: «Es gibt nach wie vor zu grosse Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger», sagte Kraft. "Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.»

(aho/sda)

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