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Schweiz - EU: Das Ende der «Bilateralen Verträge»

Neu spricht die EU von «sektoriellen Abkommen» mit der Schweiz. (Bild: Keystone)

Die Beziehungen der Schweiz mit der EU werden durch 120 Abkommen geregelt. Jetzt wil die EU das Wort «bilateral» aus dem Wortschatz streichen. Und SP-Nationalrat Wermuth wagt sogar den Tabubruch, wie

Veröffentlicht am 01.04.2012

Der bilaterale Weg war bislang der unbestrittene «Königsweg» in der Europapolitik. Jetzt hat die EU das Wort «bilateral» im Zusammenhang mit der Schweiz aus ihrem Wortschatz gestrichen, wie die Zeitung „Der Sonntag“ berichtet.

Neu spreche die EU von «sektoriellen Abkommen», betont Richard Jones, der neue EU-Botschafter in Bern, gegenüber der Zeitung. Das Wort «bilateral» sei missverständlich.

Unangenehme Neuinterpretation der Verträge

Und Jones liefert auch gleich die Erklärung: Es seien eigentlich keine bilateralen Verträge, sondern Verträge über die Schweizer Teilnahme an Teilbereichen des EU-Binnenmarktes. Die Umbenennung ist auch eine für die Schweiz unangenehme Neuinterpretation der Verträge.

«Die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz über sektorielle Abkommen war in der Vergangenheit sehr hilfreich, hat aber seine Grenzen erreicht», sagt Jones. Immerhin haben die harten Worte von Barroso den Bundesrat etwas aufgeschreckt.

Er hat «am Rande» seiner letzten Bundesratssitzung darüber gesprochen, wie Vizekanzler André Simonazzi gegenüber der Zeitung „Der Sonntag“ bestätigt. Entscheide habe es keine gegeben. «Eine weitere Diskussion im Bundesrat ist im April geplant.»

SP-Nationalrat Wermuth mit Tabubruch: „Schweiz muss EU beitreten»

Reihum haben sich die Politiker von der Idee des EU-Beitritts verabschiedet, selbst die Linken. Denn angesichts der massiven Skepsis in der Bevölkerung konnte vor den Wahlen eigentlich nur verlieren, wer sich zum EU-Beitritt bekannte. Insbesondere jetzt, da die EU in der Krise steckt.

Doch nun melden sich die EU-Befürworter wieder zu Wort: «Die Schweiz sollte sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen», sagt der neu gewählte SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) gegenüber dem «Sonntag».

Scheinautonomie nimmt Schweiz demokratische Mitsprache

Sein Argument: Alle wichtigen Entscheide würden künftig in Brüssel oder Washington gefällt – nicht in Bern. «Wollen die Schweizerinnen und Schweizer, dann müssen sie auch mitmachen.»

Ansonsten, so seine Befürchtung, werde die Demokratie in der Schweiz nach und nach eingeschränkt. «Die Scheinautonomie, die wir heute zelebrieren, wird uns in naher Zukunft die demokratische Mitsprache nehmen.»

Auch SP-Aussenpolitiker Hans-Jürg Fehr (SH) beklagt gegenüber dem «Sonntag», dass mit dem bilateralen Weg stillschweigend und schleichend immer mehr Rechte an die EU abgetreten werden.

Plan B gefordert

Seine Forderung: «Der Bundesrat muss jetzt endlich parallel zum Versuch, den bilateralen Weg zu retten, einen Plan B vorlegen.» Die entscheidende Frage sei doch: «Wie können wir für unser Land am meisten herausholen?»

Wer diese Frage heute anders beantwortet als mit den «bilateralen Verträgen», erntet in der Schweiz viel Spott und Häme. «Es herrscht ein regelrechtes Denkverbot», sagt Fehr. «Der EU-Beitritt ist ein Tabu geworden.»

(aho)

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