Die Schweiz müsse zwar die EU ernst nehmen und die Lage laufend analysieren. «Aber aus heutiger Sicht wird die Schweiz weiterhin auf Zeit spielen. Das macht sie hervorragend», meint Politologe und EU-Experte Dieter Freiburghaus gegenüber der «Aargauer Zeitung».

Chaos, das funktioniert

Der bilaterale Weg sei eindeutig zukunftsfähig. «Die Schweiz wird weiterwursteln wie bisher.» Zwar spricht Freiburghaus mit Blick auf die 120 bilateralen Abkommen von einem «bilateralen Chaos», es sei aber ein Chaos das funktioniere.

Auch wenn Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrem Besuch am Dienstag in Brüssel gegenüber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt hat, die Schweiz werde in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge zur Lösung der institutionellen Fragen machen: Freiburghaus glaubt nicht, dass etwas passieren wird. «Das ist Politik.»

Kündigung der Verträge nicht absehbar

Die Gefahr, dass die EU im Gegenzug die Geduld definitiv verliert und bestehende Verträge kündigt, sieht er nicht. «Das wird die EU nicht tun.» Über eine Million Europäer fänden in der Schweiz Arbeit, der wirtschaftliche Austausch sei gross. «Brüssel hat null Interesse, diese Beziehungen zu gefährden.»

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Eine mögliche Blockade neuer Verträge wäre laut Freiburghaus nicht so tragisch: «Neue bilaterale Verträge sind keine Frage von Sein oder Nichtsein». Der Schweiz gehe es gut, sie sei zu 90 Prozent in den europäischen Binnenmarkt integriert. Bei den restlichen zehn Prozent wolle man nicht dabei sein oder «dann ist ein vertragsloser Zustand wie im Strommarkt keine Katastrophe».

Die Lösung des institutionellen Problems - unter anderem die dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen ans EU-Recht und unabhängige Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismen - sei im Übrigen ganz einfach, so Freiburghaus. Die Schweiz müsste dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten, dort gebe es all dies schon.

(chb/muv/sda)