Bisher galt für die Wirtschaft: Die Masseinwanderungsinitiative muss mit dem Einverständnis aus Brüssel umgesetzt werden. Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Im Notfall soll der Bundesrat die Schutzklausel einseitig einführen, fordert Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

«Die Schutzklausel hätte den Vorteil, dass bis zu einer gewissen Höhe die volle Personenfreizügigkeit gelten würde», sagte Karrer im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Ob die EU damit einverstanden sei, werde sich zeigen. Sollten sich Brüssel und Bern nicht einigen, unterstützte man im «äussersten Fall» auch eine Schutzklausel ohne Ja der EU. Die Umsetzungsfrist läuft bis zum Februar 2017.

Einseitige Einführung

Die Sonntagspresse hatte darüber berichtet, dass der Bundesrat einseitig eine Schutzklausel einführen könnte: Bis zu einer bestimmten Zahl an Zuwanderung würde die Personenfreizügigkeit gelten, darüber sollen die von der Verfassung verlangten Kontingente greifen. Voraussichtlich am Freitag präsentiert der Bundesrat die Eckwerte der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative.

Für Economiesuisse-Präsident Karrer stehen die Zahlen aber heute noch nicht im Vordergrund. «Wichtig ist, dass man sich beim Grundkonzept einig ist.» Die Höhe der Obergrenze sollte der Bundesrat später in einer Verordnung regeln. Nicht spekulieren möchte Karrer über eine allfällige Kündigung der bilateralen Verträge. «Eine Kündigung der bilateralen Verträge wäre fatal.» Umso mehr müsse alles daran gesetzt werden, dass dieser Fall nicht eintreten werde.

(sda/ise/chb)