Der Bundesrat muss sich für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einsetzen. Am Dienstag hat der Ständerat als Zweitrat einer entsprechenden Motion der SP-Fraktion zugestimmt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.

Die überwältigende Staatenmehrheit halte eine atomwaffenfreie Zone vom Mittelmeer bis zum Indischen Ozean für den Königsweg, den israelisch-arabischen Konflikt zu entschärfen und den Streit über das iranische Nuklearprogramm beizulegen, schrieb die SP in ihrem Vorstoss.

Bundesrat unterstützen

«Wir erwarten keine Wunder», sagte Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO). Der Rat wolle mit dem Vorstoss aber die Arbeit des Bundesrates unterstützen.

Auch der Bundesrat zeigte sich mit dem Anliegen einverstanden. Die Forderung der Motion entspreche einem traditionellen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, namentlich der Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit, schrieb er in der Stellungnahme zur Motion. Die Wichtigkeit einer solchen Zone werde nochmals unterstrichen durch verschiedene Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten.

(sda/ise/ama)