Sollte die Schweiz Kontingente für österreichische Grenzgänger einführen, wäre das aus Sicht von Österreichs Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Mit einer Obergrenze für Grenzgänger würde sich sein Land «wirklich schwertun».

Allerdings müssten nun zunächst die Verhandlungen zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative abgewartet werden, sagte der sozialdemokratische Politiker im Interview mit der Zeitung «Tages-Anzeiger». Hundstorfer räumt ein, dass sich die Schweiz «nicht in einer sehr einfachen Situation» befinde.

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Im Gespräch mit dem Bundesrat

Mit Blick auf den Umgang Österreichs mit der Personenfreizügigkeit in der EU diskutierte Hundstorfer vergangene Woche «Ideen» mit den Bundesräten Alain Berset und Johann Schneider-Ammann. Er empfiehlt eine rigorose Anwendung von Regeln, die in der Schweiz als flankierende Massnahmen bekannt sind.

«Ich denke, das Wichtigste sind klare Spielregeln und dafür zu sorgen, dass Gesamtarbeitsverträge und Tarifbestimmungen auch eingehalten und scharf kontrolliert werden», sagte der ehemalige Gewerkschafter. Es dürfe kein «Lohn- und Sozialdumping» stattfinden.

Kein Vergleich zu Liechtenstein

Zudem habe Österreich die sogenannte Anmeldebescheinigung beibehalten: «Jeder der kommt, muss nachweisen, dass er selbsterhaltungsfähig ist. Das verhindert den Zuzug in die Sozialsysteme.» Das Land weise deshalb auch EU-Bürger aus. Auf die Frage, ob die Schweiz eine solche Regel auch einführen könnte, sagte er: «Das ist eine Idee».

Österreichs Arbeits- und Sozialminister relativiert aber seine Aussagen. «Wir sollten jetzt in Ruhe mit der Schweiz verhandeln und dann sehen, wie sich das entwickelt.» Es sei jetzt noch zu früh, um zu sagen, welche Variante gewählt werden könne. Dass man der Schweiz – wie Liechtenstein im EWR – eine mengenmässige Begrenzung bei der Personenfreizügigkeit gewähre, wischt er aber vom Tisch. «Bei aller Liebe zu Liechtenstein, das kann man nicht vergleichen».

(sda/ise/moh)