Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Staatssekretär Mario Gattiker unterzeichnet heute Vormittag in Brüssel das entsprechende Zusatzprotokoll. Das bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag.

Die Unterzeichnung war seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 blockiert. Nun zeichnet sich bei deren Umsetzung eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich der Bundesrat entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen.

Bundesrat in Handlungsnot

Er ist unter grossem Zeitdruck. Denn die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist 2014 mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020 verknüpft worden, das für die Schweizer Forschung von eminenter Bedeutung ist. Als provisorische Lösung handelte der Bundesrat damals einen teilweisen Anschluss aus.

Der Schweiz winkt sogar die volle Assoziierung, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit. Mit der Unterzeichnung am Freitag könnte der Ratifizierungsprozess aber noch gerade rechtzeitig abgeschlossen werden. Der Nationalrat will das Geschäft schon in der Sondersession im April behandeln.

Anzeige

Freude beim SNF

Der Schweizerische Nationalfonds begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen. Dadurch könne verhindert werden, dass die Schweiz von den EU-Forschungsabkommen ausgeschlossen werde, teilte der SNF am Freitag mit.

Durch die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls bestehe die Möglichkeit, ab Ende 2016 die volle Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020» sicherzustellen. Dies sei für die Forschung und die Wirtschaft in der Schweiz von grösster Bedeutung. Die Beiträge aus dem europäischen Forschungsbudget belaufen sich laut SNF auf Dutzende Millionen Franken pro Jahr.

(sda/ise/ama)