Unter Hochdruck arbeiten Bund und Kantone derzeit an einem Vorschlag zu Handen der Europäischen Union. Bis Mitte Jahr muss die Schweiz der EU Vorschläge präsentieren, wie sie Privilegien für Spezialgesellschaften begraben will. In diesem Klima von Unsicherheit und Hysterie prescht die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vor. 

Sie ist nach routinemässigen Steuerprüfungen bei zahlreichen ausländischen Handels- und Konsumgüterfirmen eingeschritten, weil diese die Vorgaben der Steuerverwaltung nicht einhalten, die zu einer privilegierten Besteuerung berechtigen.

Zugleich wurden auf der Grundlage einer schärferen Auslegung der geltenden Richtlinien die Privilegien zahlreicher Firmen beschnitten. Diese müssten deshalb deutlich höhere Steuerrechnungen berappen, als in den Jahren zuvor, falls die Praxisverschärfung umgesetzt wird. Dies ergeben Recherchen der «Handelszeitung».

Nur ein Teil des Gewinns

Im Visier der Steuerbehörden stehen die 140 sogenannten Prinzipalgesellschaften, die Grosskonzerne hierzulande eingerichtet haben, um ihr internationales Geschäft steuergünstig zu führen. Dazu gehören Konsumgüterriesen wie Procter & Gamble, Zigarettenhersteller wie Philipp Morris und Handelsunternehmen wie Cargill.

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Die Prinzipalgesellschaften sind regionale oder globale Konzernzentralen, die einen grossen Teil des Unternehmensgewinnes generieren. In der Schweiz geniessen diese Gesellschaften nicht nur auf Kantonsebene Steuerprivilegien, auch der Bund erfasst nur einen Teil des steuerbaren Gewinns.

Verbände, welche die Multis in der Schweiz vertreten, sind alarmiert: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht gegen die Prinzipalgesellschaften unnötig hart vor», ärgert sich Martin Zogg, Steuerverantwortlicher beim Verband Swissholdings. Die Unternehmen stünden wegen ihrer Steuerregime international unter Druck. «In dieser Situation ist es unnötig, wenn die Schweizer Behörden nun auch im Inland eine neue Front eröffnen.»

«Forsches Vorgehen»

Ebenfalls deutlich fällt die Kritik der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer (Amcham) aus. Der Organisation sind viele Schweizer und ausländische Konzerne mit Hauptsitzen in der Schweiz angeschlossen. «Das forsche Vorgehen der Schweizer Steuerbehörden hat die Verunsicherung der Firmen über die künftige Besteuerung noch gesteigert», sagt Amcham-Chef Martin Naville.

Man frage sich in den Firmenzentralen, weshalb die Steuerbehörden gerade jetzt ihre Gangart verschärften. Er  befürchtet, dass es unter diesen Bedingungen schwieriger werden dürfte, Firmen für Ansiedlungen in der Schweiz zu gewinnen.

Steuerberater von Pricewaterhouse Coopers (PWC) haben im Auftrag der Amcham in einem Schreiben auf den erhöhten Druck der Steuerbehörden reagiert. Darin äussern die Wirtschaftsberater die Befürchtung, die Pressionen des Fiskus erschwerten die anstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Steuerprivilegien von Holding- und Domizilgesellschaften.  Die EU und die OECD nehmen zunehmend Steuerpraktiken ins Visier, welche eine tiefe Besteuerung von Headquarters ermöglichen.

In Teilen einen Rückzieher

Die Intervention der Firmen zeigte Wirkung: An einem Gespräch letzte Woche erklärte die Eidgenössische Steuerverwaltung, dass sie die Praxisverschärfung in Teilen wieder zurückgenommen habe. So hatte sich die Steuerverwaltung etwa auf den Standpunkt gesetzt, dass Firmen, die mit ausländischen Staaten in Verständigungsverfahren die Höhe der Transferpreise festgelegt hätten, vom Bund steuerlich nicht mehr privilegiert werden sollten. Von dieser Massnahme sehen die Behörden nun ab. An anderen hält sie fest.

Die ESTV will zum Thema keine Stellung nehmen. Sie betont, dass keine Änderungen  des Kreisschreibens über die Besteuerung von Prinzipal-Gesellschaften geplant seien. Es könnten sich aber in konkreten Fällen Anwendungsfragen stellen.

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