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Mubarak-Gelder
Schweiz nimmt Amtshilfe-Verfahren wieder auf

Hosni Mubarak: Der ehemalige ägyptische Diktator steht vor Gericht. (Bild: Keystone)

Während in Ägypten eine neue Staatskrise wütet, will die Schweiz das Verfahren zur Rückgabe der Mubarak-Gelder wieder aufnehmen.

Veröffentlicht am 07.07.2013

Der Bund nimmt die Verfahren zur Rückgabe der 700 Millionen Franken des Mubarak-Clans, die in der Schweiz gesperrt sind, offenbar wieder auf. «Obwohl die innenpolitische Situation in Ägypten nach wie vor instabil ist, bestehen Hinweise, dass die Justiz unabhängig arbeiten kann», erklärt Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, der «NZZ am Sonntag». 

Und weiter: «Aus diesem Grund erachtet es das BJ als vertretbar, die hängigen Rechtshilfeverfahren wiederaufzunehmen.» Galli betont gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass es sich dabei um eine Einschätzung des Bundesamts für Justiz und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Anfang Juni handle. «Diese Einschätzung kann sich ändern, falls die neuesten Ereignisse die Unabhängigkeit der Justiz gefährden sollten.»

Mubarak-Anwälte erhöhen den Druck

Zudem haben die Anwälte des Mubarak-Clans laut dem Zeitungsbericht die Bundesanwaltschaft, welche für den Vollzug der Rechtshilfeverfahren verantwortlich ist, in den letzten Wochen und Monaten mehrmals aufgefordert, die Verfahren einzustellen und die gesperrten Gelder freizugeben. «Die Bundesanwaltschaft muss die ägyptischen Rechtshilfeersuchen ablehnen und die blockierten Vermögen freigeben», sagt Lionel Halpérin der «NZZ am Sonntag».

Der Genfer Anwalt vertritt laut «NZZ am Sonntag» die Interessen von Alaa und Gamal Mubarak, den zwei Söhnen Hosni Mubaraks. In der Schweiz seien gegen 300 Millionen Franken von ihnen durch die Behörden gesperrt. 

Der Bund hatte die drei Rechtshilfeverfahren zur Rückerstattung der ägyptischen Potentatengelder Ende letzten Jahres wegen der politischen Lage im nordafrikanischen Land ausgesetzt.

(muv)

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