Aussenminister Didier Burkhalter hat sich nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer für weitere Verhandlungen nach der Bundestagswahl offen gezeigt, sollte Deutschland das Gespräch suchen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und fragwürdigen Käufen von CDs mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher sei für beide Seiten unerfreulich, sagte Burkhalter der «Bild am Sonntag».

Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. «Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen», so der liberale Politiker. Gefragt nach dem Fall Uli Hoeness sagte er, das sei eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde. 

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans regierte auf die Aussagen Burkhalters. Es gebe für seine Partei zwei Kernforderungen bei einem neuen Abkommen, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit «Spiegel Online»: «Das Wichtigste ist, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt.»

Deutschlands Steuerfahnder müssten ausserdem auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Steuerbetrüger zu verfolgen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. «Eine pauschale und anonyme Amnestie wie beim ersten Abkommen darf es nicht geben», sagte der Walter-Borjans.

Steinbrück: «Habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt»

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für möglich. Das Nachbarland habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte er am bei einer Maikundgebung, heisst es weiter. «Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.»

Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag begrüsste dem Bericht zufolge die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Gesprächen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus sagte demnach: «Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln.»

Burkhalter traf sich heute mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle in Bern. Das deutsch-schweizerische Abkommen war im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition gescheitert. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor. 

(tno/reuters)
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