Unter internationalem Druck macht der Bundesrat einen weiteren Schritt hin zu einem sauberen Schweizer Finanzplatz. Künftig soll auch jenen Ländern Steueramtshilfe nach OECD-Standard gewährt werden, mit welchen noch kein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen besteht.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet zu einem Gesetz, das die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch erlauben soll. Artikel 26 des OECD-Musterabkommens könnte damit auch auf Doppelbesteuerungsabkommen angewendet werden, die dem internationalen Standard noch nicht genügen.

69 Staaten betroffen

Nach Angaben des Bundesrats wären davon heute 69 Staaten oder Territorien betroffen. Zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen sind jedoch schon revidiert, 38 davon sind inzwischen in Kraft. Zudem hat die Schweiz sieben Steuerinformationsabkommen unterzeichnet.

Mit dem Gesetz will die Regierung der Empfehlung des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen nachkommen, ein dichtes Netz von Informationsaustauschabkommen zu schaffen. Dessen Plenarversammlung findet nächste Woche in Berlin statt.

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Schweiz bestand nur unter Vorbehalt

Die erste Phase der Überprüfung durch das Gremium hatte die Schweiz nur unter Vorbehalt überstanden, weil sie noch nicht genügend Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hatte. Das nun vorgeschlagene Gesetz soll die Chancen für eine gute Bewertung verbessern, wie es im Bericht zum Entwurf heisst.

Es handelt sich jedoch um eine Übergangslösung. Sobald ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Staat revidiert ist, findet das Gesetz keine Anwendung mehr. In seiner Mitteilung betont der Bundesrat, dass die einseitige Anwendung nur unter der Wahrung der Grundsätze der Reziprozität und der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen erfolgt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Februar 2015.

(sda/me)