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Schweiz riskiert einen Imageschaden

Eveline Widmer-Schlumpf: Die Schweiz muss der OECD gegenüber zeigen, dass sie Fortschritte macht. (Bild: Keystone)

Eine schwarze Liste droht derzeit zwar nicht. Trotzdem müssen die Steuergesetze schnell angepasst werden, meinen hiesige Behörden. Ansonsten kann die Schweiz ihre Trümpfe nicht ausspielen.

Veröffentlicht am 01.11.2013

Die Schweiz setzt ihre Bemühungen fort, internationale Steuer-Normen zu erfüllen. Am Global Forum im Rahmen der OECD in Jakarta wird Bern die Fortschritte und das Engagement der Schweiz aufzeigen, auch auf die Gefahr hin, dass der internationale Druck weiter steigt.

Die nächsten Plenarsitzungen des Global Forums «für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen» finden am 21. und 22. November in der indonesischen Hauptstadt Jakarta statt.

«Für die Schweiz wird es darum gehen, auf die wichtigen Fortschritte, die seit dem Evaluationsbericht von 2011 erzielt worden sind, hinzuweisen», erklärt Anne Césard, Sprecherin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).

Ausserdem müsse betont werden, dass die Schweiz bereit sei, baldmöglichst einen Zusatzbericht zu präsentieren, der es erlauben würde, zur 2. Phase der Prüfung zugelassen zu werden, so Césard. Seit Jahren bemüht sich die Schweiz um Anpassung an die OECD-Standards.

Césard nennt in diesem Zusammenhang den von der Schweiz 2009 akzeptierten OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen. Die Schweiz leistet nun auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe. Hier gehe es um die Glaubwürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes, erklärt die Pressesprecherin.

Jährliche Noten und Listen

Das Global Forum sichert und überwacht die Anwendung internationaler Steuernormen. Es prüft zudem die Massnahmen in diesem Bereich, die von den 120 Mitgliedstaaten, darunter der Schweiz, getroffen werden. Ausserdem durchleuchtet das Forum die Situation in einzelnen Ländern, die rechtlich nicht Mitglieder sind, aber als relevant betrachtet werden.

Jährlich wird im Rahmen der Plenarsitzungen eine Liste der Fortschritte und der Rückstände aufgestellt. Schwerpunkte des diesjährigen Treffens sind die Publikation der Benotung der 50 Länder, welche die Phasen 1 und 2 bestanden haben, sowie Entscheide über die künftige Organisation der Arbeiten.

Die Schweiz wird nicht zu den 50 benoteten Ländern gehören, da sie sich derzeit noch in Phase 1 befindet. Sie hat damit das Recht auf eine Phasenevaluation, wie auch andere Länder in der gleichen Lage.

Die Schweiz riskiere nicht, auf einer schwarzen Liste zu landen, erklärt Pascal Saint-Amans, der bei der OECD für Steuerfragen zuständige Direktor. Ihr Rückstand könnte aber einen Imageschaden und Kritik der G20 zur Folge haben. Denn, auch wenn einige Länder als nicht konform beurteilt worden seien, dürfe nicht vergessen werden, dass diese im Gegensatz zur Schweiz die Phase 2 bereits abgeschlossen hätten.

Je früher die Schweiz sich als konform erweise, desto früher könne sie internationalen Attacken ausweichen und ihre Trümpfe ausspielen, hält SIF-Sprecherin Césard fest.

Moment der Wahrheit naht

Der Moment der Wahrheit für die Schweiz kommt näher, und dies gleich doppelt, wie Pascal Saint-Amans feststellt, nämlich zunächst bei der Publikation des Fortschrittsberichts, und zudem 2014, wenn sich die Schweiz stärker für den automatischen Informationsaustausch engagieren müsse, da international ab Ende 2015 ein solcher Standard realisiert werde.

Derzeit soll die Schweiz insbesondere drei Aspekte verbessern: Erstens müssen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen revidiert werden. Bisher sind gut 40 der rund 90 Abkommen konform mit internationalen Standards unterschrieben worden. Zudem muss das Netz an Abkommen nach den OECD-Standards ausgebaut werden.

Zweitens soll die Schweiz das Amtshilfegesetz bei Steuerdelikten modifizieren. Der Bundesrat verabschiedete am 16. Oktober in einer Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte unter anderem eine wichtige Änderung, wonach Steuersünder nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden sollen, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. Der Text wird in den nächsten Sessionen beraten und würde dann frühestens Mitte 2014 in Kraft treten.

Drittens soll die Schweiz die Transparenz über Inhaberaktien verbessern. Die OECD rügte die Schweiz hier wegen der fortwährenden Möglichkeit zur Anonymität. Eine Botschaft darüber soll den eidgenössischen Räten noch vor Ende Jahr vorgelegt werden.

Eine dieser drei Anpassungen muss vollständig erfüllt sein, damit die Schweiz ein Gesuch um Aufnahme in Phase 2 stellen kann. Am Global Forum in Jakarta wird die Schweiz vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), von der Schweizer Delegation bei der OECD sowie vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vertreten.

(sda/jev)

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