Die Schweiz soll 100'000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Dies fordern Flüchtlingsorganisationen wie Solidarité sans frontières in einem offenen Brief. Die Schweiz könne und müsse mehr tun, sagte Amanda Ioset von Solidarité sans frontières am Dienstag vor den Medien in Bern. Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH), wies darauf hin, dass seit dem 2. Weltkrieg weltweit nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen seien wie heute.

Angesichts der Lage in Syrien sei es unverständlich, dass die EU und die Schweiz an der Politik der Abschottung festhielten. Die unbürokratische Aufnahme einer grossen Zahl von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen wäre zwar eine Herausforderung. Im Vergleich zu den Herausforderungen in Syrien und dessen Nachbarländern wäre es aber «ein Klacks».

Die Forderung sei nicht unrealistisch, befand Ruedi Tobler, der Präsident des Schweizerischen Friedensrates. Die Schweiz sei eines der reichsten Länder der Welt. Die heutige Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen sei nicht naturgegeben, sondern das Resultat einer «Gehirnwäsche» und «Hetzkampagne», die vor allem von der SVP betrieben werde.

Status nicht im Vordergrund

Die in den vergangenen Tagen diskutierte Frage, welchen Status Syrienflüchtlinge erhalten sollen, ist für die Initianten des offenen Briefes zweitrangig, wie Glättli sagte. Das Ziel sei der Schutz. Im Vordergrund stünden indes Kontingente: Die Schweiz soll dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR anbieten, Flüchtlingsgruppen aufzunehmen. Die vom UNHCR ausgewählten Personen würden in der Schweiz ohne individuelle Verfahren direkt als Flüchtlinge anerkannt.

Es sei aber auch denkbar, über den Status S zu reden, welcher die vorübergehende Aufnahme von Schutzbedürftigen erlaubt, sagte Glättli. Diesen Status hatte SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) vor einigen Tagen ins Spiel gebracht. Der Status ist im Asylgesetz vorgesehen, wurde bisher aber noch nie angewendet.

Familiennachzug möglich

Die Schweiz kann damit Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges, vorübergehenden Schutz gewähren. In vielen Fällen wäre dieser Status besser als jener der vorläufigen Aufnahme, da er den Familiennachzug ermögliche, sagte Glättli. Während es Brand um den Status jener Flüchtlinge gehe, die mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz gelangt seien, stehe für ihn aber die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge im Vordergrund.

Der Schutzbedürftigen-Status für Syrerinnen und Syrer steht nicht zum ersten Mal zur Diskussion. Die FDP fragte den Bundesrat bereits im Herbst 2013, wie er sich dazu stelle. In seiner Antwort auf die Interpellation verwies der Bundesrat damals auf die geringe Zahl syrischer Flüchtlinge. Grundsätzlich sei jedoch nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Anwendung der Schutzbedürftigenregelung in Erwägung gezogen werde.

Bundesrat prüft Massnahmen

Derzeit lässt der Bundesrat im Auftrag des Nationalrates prüfen, mit welchen Massnahmen deutlich grössere Flüchtlingsgruppen aufgenommen werden könnten. Im Herbst 2013 hatte er beschlossen, innerhalb von drei Jahren ein Kontingent von 500 besonders verletzlichen Flüchtlingen aufzunehmen.

Solidarité sans frontières bezeichnet dies angesichts der Millionen syrischer Flüchtlinge als «symbolische, ja heuchlerische Geste». Die Organisation kritisiert auch, dass die vereinfachten Visa-Verfahren für Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Syrerinnen und Syrern nach wenigen Wochen wieder aufgehoben wurde.

Grösseres Kontingent aus dem Kosovo

Über kleinere Flüchtlingskontingente kann Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga als Justizministerin entscheiden, grösseren muss der Bundesrat zustimmen. 1999 hatte dieser die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo bewilligt. In der Folge stellte er die Praxis ein. Vor einigen Jahren kündigte er an, sie wieder aufzunehmen.

Für die Initianten des offenen Briefes steht ausser Frage, dass die Schweiz für Syrien-Flüchtlinge eine grosszügige Lösung anbieten sollte. Der offene Brief wird von 27 grösstenteils kleineren Organisationen unterstützt. Auch die Grünen Schweiz stehen laut Glättli aber dahinter.

(sda/ise)

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