Die Verhandlungen zu einem Abkommen über eine Abgeltungssteuer mit Griechenland können offiziell beginnen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verhandlungsmandat für ein Steuerabkommen verabschiedet.

Seit dem Herbst 2011 fanden bereits mehrere Gesprächsrunden zu einem Abkommen zwischen der Schweiz und Griechenland statt. Während der griechischen Wahlen im ersten Halbjahr 2012 stockten die Gespräche aber.

Vor der Verabschiedung des Mandats konsultierte der Bundesrat die zuständigen Kommissionen des Parlaments, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mitteilte. Ein Abschluss soll laut SIF rasch folgen. Nach früheren Angaben wäre ein Inkrafttreten 2014 denkbar.

Das Abkommen mit Griechenland wäre das vierte dieser Art nach den Verträgen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Vor allem der Vertrag mit Deutschland ist jedoch umstritten. Ein Referendum kam in der Schweiz zwar nicht zustande, der Vertrag hat jedoch in Deutschland die Länderkammer noch nicht passiert.

Satz noch zu bestimmen

Die Abgeltungssteuer bewahrt das Bankgeheimnis in der Zukunft: Die Banken ziehen dabei automatisch einen Betrag von Erträgen auf griechischen Vermögen ab und leiten diese Quellensteuer an Griechenland weiter. In den Verhandlungen wird unter anderem der Abgeltungssatz festgelegt.

Im Vertrag sollen aber auch unversteuerte Gelder, die bereits in der Schweiz liegen, regularisiert werden. Dafür ist ein noch nicht bestimmter pauschaler Abgabebetrag vorgesehen. Als Gegenleistung strebt die Schweiz einen besseren Marktzutritt für Finanzdienstleistungen von Schweizer Instituten in Griechenland an.

Wie viel unversteuerte Gelder aus Griechenland auf Schweizer Bankkonten liegen, ist unklar. Das SIF macht dazu keine Angaben. Frühere Schätzungen aus Griechenland reichen bis zu 200 Milliarden Franken, was von Schweizer Seite aber als unrealistisch hoch eingestuft wird.

(tke/vst/sda)

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