Die türkische Botschaft in der Schweiz erwägt gegen Gülen-Anhänger in der Schweiz juristisch vorzugehen. Dies sagte Volkan Karagöz, Botschafter ad Interim. Für allfällige Verfahren müsste die Türkei nach Angaben des Bundesamtes für Justiz (BJ) den Weg über die internationale Rechtshilfe wählen.

Er wisse, dass es in der Schweiz einige Institutionen und Personen gebe, die zur Organisation des Predigers Fethullah Gülen gehörten, sagte der türkische Botschafter am Freitag vor Medienvertretern in Bern. Gegen sie werde gemäss rechtsstaatlichen Regeln vorgegangen. Einzelheiten hingegen nannte der Diplomat nicht.

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Nur über Rechtshilfegesuch

Für das rechtliche Vorgehen türkischer Behörden gibt es jedoch enge Grenzen. Sie dürfen weder Einvernahmen, Zeugenbefragungen noch Festnahmen in der Schweiz vornehmen. Wenn ausländischer Staat für ein Strafverfahrens Informationen aus der Schweiz benötige, müsse er ein Ersuchen um Rechtshilfe stellen, schreibt das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Falls ein Staat Personen, die sich in der Schweiz befinden, festnehmen lassen will, sei ein Auslieferungsersuchen nötig, so das BJ in der Stellungnahme. Für die Schweizer Rechtshilfe müssten aber bestimmt Voraussetzungen erfüllt sein.

Klare Bedingungen

Das BJ erwähnt etwa, dass ein Delikt in beiden Ländern strafbar sein muss. Zudem leiste die Schweiz keine Rechtshilfe, «wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat».

Bisher ist im Zusammenhang mit dem Putschversuch kein Rechtshilfeersuchen aus Ankara eingetroffen, wie Ingrid Ryser, stellvertretende Informationschefin im BJ bestätigt.

Säuberungswelle gegen Gülen-Anhänger

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Anhänger des islamischen Predigers, der in den USA im Exil lebt, für den Putsch vom Wochenende verantwortlich. Seit 2015 gilt seine Bewegung in der Türkei als Terrororganisation.

In der Türkei findet derzeit eine eigentliche Säuberungswelle gegen Gülen-Anhänger statt. Seit dem Wochenende wurden Richter, Polizisten, Beamte und Militärs entlassen, die im Verdacht stehen Gülen Anhänger zu sein. Über 10'000 Personen wurden bereits verhaftet.

Schule in Zürich betroffen

Dass in der Schweiz der Druck auf Institutionen steigt, die dem islamischen Prediger nahestehen, zeigt eine Privatschule in Zürich. Der Leiter, der zum Schutz seiner Familie in der Türkei anonym bleiben möchte, hat die Polizei alarmiert.

Eine Frau habe auf Facebook die Schliessung der Schule verlangt, sagte der Direktor, der in Deutschland geboren ist und seit einigen Jahren in der Schweiz arbeitet. Er habe die kantonale und kommunale Polizei, sowie die Schulbehörden informiert.

Viele Kurden

In der Schweiz leben nach den Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) gut 68'000 türkische Staatsangehörige (Stand Ende Mai 2016). Dazu kommen gegen 1000 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen.

Zusammen mit den Eingebürgerten wird die Zahl der Einwohner türkischer Herkunft in der Schweiz auf rund 120'000 geschätzt. Davon sind etwa die Hälfte Kurden.

(sda/jfr)