Bei der Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU setzt die Schweiz 20 Jahre nach dem EWR-Nein weiter auf den bilateralen Weg. Die EU sähe die Schweiz dagegen gerne im EWR oder erhofft sich zumindest einen vereinfachten Ansatz.

Dazu überreichte der Bundesrat Mitte Juni seine Vorschläge an die EU-Institutionen. Der EU-interne «Prüfungsprozess» zu den Schweizer Ausführungen rund um die institutionellen Fragen ist noch im Gang und wird sich über die Sommerferien hinziehen. Nebst einem ersten Antwortschreiben von Kommissionspräsident José Manuel Barroso dringen vor allem inoffizielle Reaktionen nach draussen.

Diese reichen von «unbrauchbar» bis zu einem vorsichtig positivem Ansatz und der Anerkennung eines «Efforts» der Schweiz. Die Rede ist auch von einer «guten Gesprächsgrundlage». Die Schweiz lasse sich aber viele Hintertüren offen und bleibe letztlich bei ihrem sektoriellen Ansatz, anstatt eine horizontale Lösung anzustreben.

«Grosser Schritt» des Bundesrates

Für Roberto Balzaretti, den neuen Leiter der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, hat der Bundesrat einen «grossen Schritt vorwärts» gemacht.

Für die Überwachung der Anwendung der bilateralen Abkommen schlug der Bundesrat eine unabhängige, nationale Behörde vor. Das dürfte allerdings der EU nicht reichen. Zwar hatten auch die EU-Mitgliedstaaten ursprünglich eine «unabhängige» Behörde gewünscht, gemeint war aber eine «supranationale» Behörde.

Der Bundesrat glaube, mit seinem Vorschlägen die Forderungen der EU zu erfüllen, hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Juni festgehalten. Dank eines «Weiterentwicklungsmechanismus» unter Beachtung der Schweizer Rechtsordnung sollen die Abkommen «dynamischer» werden. Bei den laufenden Verhandlungen über das Stromabkommen will der Bundesrat die Vorschläge ins Spiel bringen.

«Dach» und «Rahmen»

Die bei diesem Dossier gefundenen institutionellen Lösungen könnten, so die Überlegungen in Bern, als Referenz für künftige Abkommen angesehen werden. Dabei wird aus Schweizer Sicht ausgeklammert, dass Brüssel die einmal gefundene Lösung beim Stromabkommen sowohl auf die neuen wie auch die alten Abkommen anwenden möchte.

Denn letztlich wird von EU-Seite immer noch eine Art Rahmenabkommen oder zumindest ein «Dach» für alle bilateralen Abkommen anvisiert. Und da traut man der Schweiz dann doch nicht ganz über den Weg, denn das Verhandlungsgeschick der Berner Diplomaten wird auch in Brüssel anerkannt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte schon früher vom «Rahmen» gesprochen, der die Verwaltung der bilateralen Abkommen vereinfachen und effizienter gestalten sowie die Übernahme von EU-Recht in der Schweiz beschleunigen sollte.

EWR und «EWR light» aussen vor

Die einfachste Lösung für die EU wäre, wenn die Schweiz dem EWR beitreten würde. Die EWR-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein lösen ihre Streitfälle mit der EU am Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Luxemburg und für die Überwachung ist die EFTA-Überwachungsbehörde zuständig.

Die EWR-/EFTA-Organe wurden auch in einem der Gutachten an den Bundesrat als möglicher Ansatz bei den Überlegungen zu den institutionellen Fragen aufgeführt. Allerdings müssten unter anderem die EWR-Staaten einer solchen Beteiligung der Schweiz zustimmen.

Diese Option - letztlich eine Art «EWR light» - wurde vom Bundesrat aber nicht aufgegriffen. Eine neue Abstimmung über einen EWR-Beitritt ist in der Schweiz 20 Jahre nach dem Nein vom 6. Dezember 1992 ebenfalls kaum vorstellbar, auch wenn sie von alt Staatssekretären und Politologen immer wieder ins Spiel gebracht wird.

Kein Sonderzug für Drittstaaten

Wohl schon bis Ende Jahr dürfte sich zeigen, ob die Schweiz mit ihrem sektoriellen Ansatz nochmals ein bilaterales Paket mit Institutionellem, Strom- und Steuerfragen mit der EU schnüren kann.

Erschwert werden dürften die Verhandlungen durch zwei Faktoren: Die Anrufung der Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus acht EU-Ländern hat Brüssel nachhaltig verstimmt. Zudem hat das EU-Parlament, anders als bei den früheren bilateralen Paketen, bei internationalen Abkommen das letzte Wort. Und das Gros der EU-Parlamentarier ist gegen Sonderzüge, besonders für Drittstaaten.

(aho/vst/sda)

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