Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die kroatische Aussenministerin Vesna Pusić darüber informiert, dass das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden kann. Dies erklärt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Justizministerin informierte in einem persönlichen Telefongespräch die kroatische Aussenministerin Vesna Pusić über die Folgen der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative sowie über die nächsten konkreten Schritte, wie EJPD-Sprecher Philipp Schwander sagte.

Neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar

Unter anderem habe Bundesrätin Sommaruga erklärt, dass eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürften, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen.

Da das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nach zehn Jahren die volle Freizügigkeit vorsehe, könne das Protokoll in dieser Form nicht unterzeichnet werden. Der Bundesrat prüfe nun mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.

Pusić habe die Informationen zur Kenntnis genommen, sagte Schwander. Sommaruga habe mit ihr weiteren engen und direkten Kontakt vereinbart.

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(sda/dbe)