In Brüssel haben am Montag die Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz am neuen Schengen-Grenzfonds begonnen. Dabei geht es insbesondere um die Höhe des Schweizer Beitrags. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement rechnet mit rund 20 Millionen Franken pro Jahr, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Mittel sollen in einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von besonders belasteten Schengen-Staaten fliessen. Profitieren sollen jene Länder, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Auch die Schweiz könnte für nationale Massnahmen Geld aus dem Fonds erhalten.

Letztes Wort liegt beim Parlament

Die Schweiz führt die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island. Im Grundsatz hat der Bundesrat schon im vergangenen Juni beschlossen, die neue EU-Verordnung zu übernehmen. Das letzte Wort hat jedoch das Parlament.
 

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(sda/me/ama)