Zwar hält es SVP-Bundesrat Ueli Maurer für «undenkbar», dass als Folge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge gekündigt werden. Daran haben aus seiner Sicht weder die Schweiz noch die EU ein Interesse. Doch erstmal wird wohl nicht verhandelt: «Bis zu den Europa-Wahlen im Mai wird nicht viel laufen, danach ist man bereit, mit der Schweiz konstruktiv zu sprechen.» Auch wenn es jetzt heisse, das Freizügigkeitsabkommen sei nicht verhandelbar, «versuchen wir es trotzdem», hielt er in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» fest.

Derweil setzt sich die Diskussion über die Umsetzung der Initiative fort. Drohungen seitens der EU wie die Verhandlungsblockaden zur Forschung oder dem Studentenaustausch werden aus Maurers Sicht überbewertet.

Flexible Kontingentszahlen

Auf einen konkreten Lösungsansätze will sich Maurer nicht festlegen, wie er der «Sonntagszeitung» sagte. Dafür laufen dazu heisse Diskussionen unter Parlamentariern und Interessenvertretern. Aus der Wirtschaft ertönt weiter der Ruf nach einer möglichst flexiblen Handhabung der Kontingentszahlen, die als Höchstzahlen interpretiert werden sollen.

Es könnten zum Beispiel Kontingente greifen, wenn die Zuwanderung eine gewisse Schwelle überschreite, sagte Hans Hess, Präsident des Verbandes der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». «Das wäre eine Art 'Ventilklausel 2'.»

Unvereinbar mit geltendem EU-Recht

Das Problem an solchen Regelungen: Sie sind wohl nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. «Ich sehe keine Möglichkeit, wie die Schweiz die Initiative umsetzt und gleichzeitig die geltenden Vereinbarungen mit der EU respektiert», hatte die Rechtsexpertin Christa Tobler bereits am Tag nach der Zuwanderungsinitiative gegenüber handelszeitung.ch gesagt. «Selbst wenn Kontingente für Zuwanderer unendlich hoch ausfielen, um der Wirtschaft nicht zu schaden: Kontingente sind mit dem Grundrecht der europäischen Personenfreizügigkeit unvereinbar», so die Professorin am Europa-Institut der Universität Basel.

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FDP-Präsident Philipp Müller schwebt für die Wirtschaft eine unterschiedliche Behandlung der Branchen beim Inländervorrang vor. Wo Fachkräfte fehlten, solle der Bund den Vorrang pauschal aufheben, sagte der Aargauer Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Im Gastgewerbe, in dem die Zuwanderung trotz Arbeitslosigkeit hoch ist, sollten die Arbeitgeber dagegen zeigen müssen, dass kein Inländer für einen Job gefunden werden konnte.

Ansetzen beim Familiennachzug

Um die Zuwanderung einzudämmen, schlägt Müller vor, den Familiennachzug zu beschränken, die Asylverfahren zu beschleunigen und vorläufig Aufgenommene strikter in ihre Heimatland zurückzuführen, wenn dies möglich ist. Ausserdem plädiert Müller dafür, dass der Bundesrat und nicht das Parlament die Kontingentszahlen bestimmen soll. Täte dies das Parlament, gäbe das «einen Basar, als würden die Räte über den Wechselkurs des Frankens diskutieren», sagte Müller. Zudem würde noch ein Referendum drohen.

Als weitere Möglichkeit wird in den Diskussionen auch immer wieder vorgebracht, die Kontingentsforderung mit einem Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative zu relativieren. Über einen solchen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene könnte das Volk abstimmen.

(sda/moh)