EU-Kommissarin Connie Hedegaard will die Schweiz nicht wie die anderen Drittstaaten vom EU-Emissionshandelssystem für die Luftfahrt befreien. Dies liess sie die Schweiz in einem Brief wissen. Bundesrätin Doris Leuthard hatte zuvor in einem Schreiben ihr Befremden über das unilaterale Vorgehen der EU zum Ausdruck gebracht.

Das Aussetzen des Emissionshandels für alle Drittstaaten ausser für die Schweiz habe Kommissarin Hedegaard einerseits damit begründet, «dass unser Land in klimapolitischen Fragen eine vergleichbare Haltung wie die EU einnehme», schrieb der Bundesrat auf eine entsprechende Frage von Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH).

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Eine weitere Begründung der EU-Kommissarin sind die laufenden Verhandlungen über eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU. Seit März 2011 laufen Verhandlungen mit dem Ziel, die beiden Emissionszertifikate gegenseitig anzuerkennen.

Gemäss der Antwort des Bundesrats argumentierte die EU-Kommissarin im weiteren mit der geographischen Lage der Schweiz und deren Einbindung in den europäischen Binnenmarkt.

Ausserdem habe Hedegaard in ihrem Schreiben auch auf den Anhang der bestehenden EU-Richtlinie (Gesetz) zum Emissionshandelssystem verwiesen, welcher bereits bisher einen «unilateralen Einbezug der Schweiz» vorgesehen hat. Insofern ergäbe sich deshalb für die Schweiz keine Veränderung gegenüber der heutigen Situation, so die EU-Klimakommissarin.

Die Schweiz wird nun mit der Europäischen Kommission nach möglichen Lösungen für ein weiteres Vorgehen suchen, schrieb der Bundesrat.

(tke/sda)