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Wahlen
Schweiz will auf Wirtschaft nicht mehr hören

Ärzte im Spital: Patienten trauen sich nicht mehr, Dialekt zu sprechen.   Keystone

Bei Abstimmung sind die Schweizer Stimmbürger lange dem Ruf der Wirtschaft gefolgt. Doch das hat sich geändert. Gesellschaftliche Argumente erhalten wieder mehr Gewicht.

Veröffentlicht am 10.02.2014

Schweizer Wähler lassen sich von wirtschaftlichen Argumenten nicht mehr so beeindrucken wie früher. In der Volksabstimmung vom Sonntag folgten die Eidgenossen weder ihrer Regierung noch den grossen Unternehmensverbänden in der Frage, wie viele Einwanderer das Land braucht, um seinen Wohlstand zu sichern.

Galt bislang das Prinzip der Freizügigkeit mit der EU, sieht die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP um den früheren Industriellen Christoph Blocher Einwanderungskontingente für Ausländer vor. Schweizer Firmen werden, wenn die mit 50,3 Prozent angenommene Vorlage spätestens in drei Jahren umgesetzt ist, nicht mehr problemlos Fachkräfte in der EU anwerben können. Und der riesige Markt steht möglicherweise nicht mehr so offen wie bisher.

Oft wiederholtes Argument

Dass das Verhältnis zur EU auf keinen Fall belastet werden dürfe, wenn die Schweiz Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum nicht gefährden wolle, war in den vergangenen Jahren ein oft wiederholtes Argument von Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Mit Erfolg: Nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum folgten die Eidgenossen ab 1992 in fünf Volksabstimmungen der Regierung und ihren Wirtschaftsführern. Sie verabschiedeten neben der Personenfreizügigkeit weitere Verträge, die der Schweiz wirtschaftliche Vorteile brachten, die sonst kein anderes Land außerhalb der EU genießt.

Wirtschaftsargumente ziehen nicht mehr

Jetzt stehen Wirtschaft und Regierung zum ersten Mal in einer mit der EU verbundenen Frage wieder auf der Verliererseite. «Es ist ein Einschnitt» sagt Wahlforscher Claude Longchamp vom Institut gef.bern. Lange Zeit galt es für viele Experten in der Schweiz als praktisch sicher, dass keine Volksabstimmung gegen den Willen der Wirtschaft gewonnen werden kann. «Früher haben die Schweizer die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile», erklärt Longchamp.

Das scheint jetzt anders zu sein. Schon bei der sogenannten «Minder-Initiative» stimmte eine überraschend grosse Mehrheit für die Begrenzung von Managerlöhnen und Boni - trotz der Warnung der Verbände, es werde zu einem Exodus internationaler Konzerne aus der Schweiz und zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen.

Angst vor Lohndruck

Ganz hatte die Regierung mögliche Nachteile der wirtschaftlichen Öffnung zur EU nicht aus den Augen verloren. Auf Drängen der Gewerkschaften wurden zusammen mit der Personenfreizügigkeit Massnahmen vor allem gegen Lohndumping ergriffen. Auf Baustellen wurde tatsächlich kontrolliert. Aber ob hochspezialisierte IT-Fachleute, Ingenieure oder Ärzte aus dem Ausland möglicherweise ein wenig günstiger arbeiten als Einheimische, lässt sich nur schwer feststellen. Auf jeden Fall sind sie auch für Schweizer Verhältnisse gut bezahlt: Sie können Wohnungen und Häuser mieten oder kaufen.

Wohnen ist in der Schweiz deutlich teurer geworden, auf den Autobahnen geht es langsamer voran, und Züge sind oft voll. Schätzungen zufolge hätten in den vergangenen Jahren jährlich rund 20.000 Wohnungen mehr gebaut werden müssen. Von einer Wohnungsbauförderung für den Mittelstand begann die Regierung in Bern aber erst in den vergangenen Wochen und auch nur sehr vage zu sprechen - als klarwurde, dass die Abstimmung knapp ausgehen würde.

Diffuse Angst

Und die Zuwanderung von knapp 80.000 Menschen im Jahr und ein Ausländeranteil von knapp 25 Prozent in der acht Millionen Einwohner grossen Schweiz rufen ein diffuses Unbehagen und die Angst der Einheimischen hervor, die eigene Identität zu verlieren. Man traue sich in einem Krankenhaus wegen der vielen ausländischen Ärzte und Krankenschwestern nicht mal mehr, den eigenen Dialekt zu sprechen, war hin und wieder von älteren Eidgenossen zu hören.

Dass die Abstimmung - wie von der SVP interpretiert - ein Votum gegen die EU an sich sei, will Wahlforscher Longchamp nicht unterschreiben. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz habe bei der Abstimmung schon eine Rolle gespielt. «Und vielleicht auch die Angst vor einem Verlust an Lebensqualität.»

(reuters/dbe)

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