• Die Schweiz entscheidet sich gegen den raschen Atomausstieg.
  • Die Initiative scheitert am Volks- und Ständemehr.
  • In Kantonen und Gemeinden standen zahlreiche weitere Abstimmungen an.

16:38 Uhr: Energieministerin Doris Leuthard hat sich am Sonntag erfreut gezeigt über das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Der Bundesrat begrüsse das Resultat und danke für das Vertrauen, sagte sie vor den Medien in Bern.

Damit schliessen wir den Ticker an diesem Abstimmungssonntag und bedanken uns für die Aufmerksamkeit. Analysen und wichtige Resultate die noch ausstehen – beispielsweise die Wahl des Berner Stadtpräsidenten – finden Sie wie gewohnt auf unserer Webseite.

16:16 Uhr: Die Allianz für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie bedauert das Abstimmungsergebnis. Dennoch setze das Resultat ein «klares Zeichen für einen raschen Atomausstieg». Dazu gehöre die substanzielle Stärkung sowohl des Umstiegs auf erneuerbare Energieproduktion wie auch der Atomaufsicht, teilte sie mit. Und die Allianz will sich dafür einsetzen, das allfällige Referendum gegen die Energiestrategie 2050 abzuwehren.

16:06 Uhr: Das Ergebnis ist klar: 1'098'464 Stimmen für die Initiative «Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» gegenüber 1'301'520 Nein-Stimmen. Das ist eine Zustimmung von knapp 46 Prozent. Bei den Ständen beträgt das Resultat 5 zu 18. In der Deutschschweiz sagten einzig die beiden Basel Ja.

15:47 Uhr: Die Standortgemeinden von Atomkraftwerken haben die Atomausstiegsinitiative wuchtig abgelehnt. Auch andere Gemeinden in unmittelbarer Nähe von Kernkraftwerken halten überdurchschnittlich stark an der Atomenergie fest.

15:45 Uhr: Die Stimmbeteiligung zur Atomausstiegsinitiative lag am Sonntag mit rund 45 Prozent im Durchschnitt. In Kantonen mit hoher Beteiligung dürfte die Mobilisierung mit Wahlen oder kantonalen Vorlagen zusammenhängen.

15:37 Uhr: Die AKW-Betreiber haben sich am Sonntag erleichtert gezeigt über das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Die BKW, die das AKW Mühleberg betreibt, wird ihr geordnetes Stilllegungsprojekt per 2019 «wie geplant weiterführen».

15:31 Uhr: Die öffentlichen Spitäler im Kanton Bern erhalten keine Bestandesgarantie. Die Stimmberechtigten haben die Spitalstandort-Initiative mit Zweidrittels-Mehrheit abgelehnt. Alle grossen Parteien hatten die Nein-Parole beschlossen.

15:30 Uhr: Im Kanton Genf können die Einheimischen und die Touristen künftig an drei Sonntagen pro Jahr und am 31. Dezember shoppen. Die Genfer Stimmberechtigten nahmen einen Gegenvorschlag zu einer Initiative an, welche die Sonntagsverkäufe ganz verbieten wollte. Die Genferinnen und Genfer lehnten die von den Gewerkschaften und Linksaussen lancierte Initiative «Touche pas à mes dimanches!» (auf Deutsch: Hände weg von meinen Sonntagen) mit 52,40 Prozent Nein ab.

15:28 Uhr: Auch der Kanton Bern sagt Nein zum schnellen Atomausstieg.

15:24 Uhr: FDP-Präsidentin Petra Gössi begrüsst den «Vernunftsentscheid», den die Schweizer Bevölkerung am Sonntag mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative getroffen hat. Für sie ist es ein Nein zum voreiligen Stilllegen von AKW und zum Import von Dreckstrom.

15:17 Uhr: Der Verbrauch von nicht-erneuerbarer Wärmeenergie bleibt im Kanton Basel-Landschaft abgabenfrei. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Einführung einer Energieabgabe abgelehnt.

15:05 Uhr: Zürich und Thurgau sind ebenfalls gegen den schnellen Atomausstieg. Die beiden Basel und Genf sagen dagegen Ja zur grünen Initiative.

15:04 Uhr: Niederlage für den Zuger Regierungsrat: Die Stimmberechtigten haben sein Sparpaket mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent abgelehnt. Er kann die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken somit nicht umsetzen - zumindest vorerst.

14:58 Uhr: Die Gemeinde Prilly im Westen von Lausanne hat grünes Licht für den neuen Zonenplan zur Umgestaltung des Bahnhofquartiers Malley gegeben. Die Vorlage war heftig umstritten, weil sie den Bau von zwei hohen Türmen erlaubt.

14:57 Uhr: Die SVP hat im zweiten Wahlgang der Freiburger Staatsratswahlen am Sonntag den Einzug in die Regierung erneut verpasst. Kandidat Stéphane Peiry geriet ins Hintertreffen. Das Linke Lager konnte hingegen seine drei Sitze in der Kantonsregierung verteidigen.

14:25 Uhr: Die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau wird nicht in der Zürcher Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten wehrten sich mit einem Nein-Anteil von 80,9 Prozent deutlich gegen die Initiative «Schutz der Ehe» der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).

14:20 Uhr: Im Kanton Thurgau wird der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2017/2018 unverändert eingeführt. Die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» wurde von den Stimmberechtigten mit 75 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.

14:11 Uhr: Für den WWF ist klar, dass nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative die Energiestrategie 2050 «durchgezogen werden muss». Das Nein vom Sonntag sei kein Nein zur «Energiewende und Atomausstieg».

14:05 Uhr: In Obwalden werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Das Stimmvolk hat mit 71 Prozent Ja-Stimmen dem Plan von Regierung und Parlament zugestimmt, den Kanton für vermögende Zuzüger so attraktiver zu machen. 8920 Personen stimmten für die Abschaffung, 3619 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent.

14:01 Uhr: Weitere Resultate aus den Kantonen: Zug, Freiburg, Obwalden und Tessin sagen Nein zum schnellen Atomausstieg. Jura nimmt die Vorlage an.

13:40 Uhr: Rechtsrutsch im Kanton Aargau. Die SVP hat erstmals einen zweiten Sitz in der Regierung erobert. In der Stichwahl setzte sich Bezirksrichterin Franziska Roth deutlich gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch.

13:35 Uhr: Weitere Teilergebnisse: Aargau, Uri und St. Gallen stimmen ebenfalls Nein. Der Kanton Neuenburg sagt mit 57 Prozent als erster Kanton definitiv Ja.

13:25 Uhr: Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist am Ständemehr gescheitert. 11,5 Kantone lehnten sie ab. Damit ist ein Ja der Stände nicht mehr möglich. Auch das Volksmehr dürfte nicht erreicht werden.

13:10 Uhr: Die Grüne Berner Nationalrätin Regula Rytz zeigte sich in einer ersten Reaktion überzeugt, dass mit der Abstimmung der Weg für die Energiestrategie 2050 geebnet wurde. «Wir haben nichts falsch gemacht», sagte Rytz gegenüber Radio SRF. Die Energiestrategie 2050 sei als eine Art Gegenvorschlag zur Atomausstiegsintiative gehandelt worden. Mit dem heutigen Tag sei der Weg für diese geebnet worden.

Nicht einverstanden mit Rytz' Interpretation des Abstimmungsresultates ist der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Leute wollen nichts von einem Atomausstieg wissen», sagte er im Radio. Die Argumentation, dass Kernkraftwerke so lange laufen sollten, wie sie sicher seien, habe bei den Schweizerinnen und Schweizern verfangen.

13:05 Uhr: Weitere Resultate: Graubünden, Wallis, Appenzell Ausserrhoden und Schwyz sagen ebenfalls Nein. Ganz deutlich ist das Ergebnis in Schwyz mit 68 Prozent.

12:55 Uhr: Weitere Ergebnisse aus den Kantonen: Luzern und Appenzell Innerrhoden sagen klar Nein zum Atomausstieg. In Schaffhausen ist das Nein mit 53 Prozent knapper.

12:45 Uhr: Gegenkampagne zeigt sich nicht überrascht: Tamedia-Umfrage war «politisch motiviert». CO2-Argument habe gezogen.

12:40 Uhr: Die Initianten sehen ihre Niederlage kommen. Gegner hätten besser mobilisiert, heisst es bei den Grünen.

12:35 Uhr: Zwei Resultate aus den Kantonen. Nidwalden und Glarus lehnen die Ausstiegsinitiative mit über 65 Prozent klar ab.

12:32 Uhr: Claude Longchamp im Abstimmungsstudio von SRF. «Es gibt heute ein Nein in der Abstimmung.» Maximal 45 Prozent werde die Initiative erreichen, sagt der Experte. Die Frage nach dem Ständemehr erübrigt sich dadurch.

12:25 Uhr: Eine erste Hochrechnung für die Schweiz wird um 12:30 erwartet. Die Genfer Stimmberechtigten sagen mit voraussichtlich über 58 Prozent Ja zur Atomausstiegsinitiative der Grünen.

Der Kanton Genf hat seit 1986 einen Antiatom-Artikel in der Kantonsverfassung. Nach 95 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt die Zustimmung zur Atomausstiegsinitiative im Kanton Genf bei 58,29 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 42,5 Prozent.

12:00 Uhr: Willkommen zum Live-Ticker auf handelszeitung.ch. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über eine einzige eidgenössische Vorlage: die Atomausstiegsinitiative. Die Umfragen lassen einen knappen Ausgang erwarten. Sagen Volk und Stände Ja, müssen die Schweizer Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden. Beznau I und II sowie Mühleberg gingen bereits 2017 vom Netz, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.

Der neue Verfassungsartikel wäre direkt anwendbar, ein Ausführungsgesetz bräuchte es nicht. Auf Verlangen der Betreiber würde der Bund indes eine Verfügung dazu erlassen. Gegen diese könnten die Betreiber vor Gericht Beschwerde erheben. Wird die Initiative abgelehnt, bleiben die Atomkraftwerke so lange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde Ensi sie als sicher einstuft, sofern die Betreiber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, auf einen Weiterbetrieb zu verzichten.

(mit Material von sda)

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