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Massnahmenpaket
Schweiz will Mauscheleien bei Rohstoffen eindämmen

Kohleförderung: Die Weltbank will die Transparenz im Rohstoffgeschäft verbessern. Keystone

Die Schweiz will gemeinsam mit anderen Ländern die Transparenz im Rohstoffsektor erhöhen. Sie unterschreibt eine Initiative der Weltbank. Bern spricht 2 Millionen Franken für die Massnahmen.

Veröffentlicht am 19.10.2015

Die Schweiz beteiligt sich an einem Weltbank-Programm zur Förderung der Transparenz im Rohstoffsektor. Im Rahmen eines Treffens der Transparenz-Initiative EITI in der Schweiz unterzeichnet Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwoch ein entsprechendes Programmabkommen.

Die Schweiz steuert 2 Millionen Franken zu dem umgerechnet insgesamt 84 Millionen Dollar schweren Programm bei, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Montag ankündigte. Das Programm «Extractive Global Programmatic Support Programme» (EGPS) soll die Transparenz sowie die Steuerung und Regelung (Gouvernanz) des Rohstoffsektors in Entwicklungsländern fördern.

Beratungen werden verstärkt

Zu diesem Zweck will das Programm vor allem die Kapazitäten und die technische Beratung von Finanz- und Energieministerien in Entwicklungsländern stärken. Dazu gehören Schulungen zur Rohstoff- und Fiskalpolitik, die Unterstützung in Vertragsverhandlungen mit Rohstoffunternehmen über die Gewährung von Lizenzen und Schürfrechten oder der Umgang mit dem Kleinstbergbau, wie das Seco schreibt.

Die Unterzeichnung erfolgt im Rahmen des ersten Treffens des Steuerungsgremiums der Rohstoff-Transparenz-Initiative Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in der Schweiz.

Regeln für gute Unternehmensführung

Nach einem öffentlichen Symposium am Dienstag zur Transparenz im Rohstoffhandel trifft sich der Ausschuss der EITI, das EITI Board, auf Einladung der Schweiz in Bern. 20 Vertreter aus implementierenden und unterstützenden Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Rohstofffirmen und Investoren des EITI Board kommen von Mittwoch bis Freitag zusammen.

EITI setzt Richtlinien für die so genannte gute Unternehmensführung und legt beispielsweise Regeln fest, wie Bergbaukonzessionen vergeben werden sollten. Der EITI-Standard wird von 48 Ländern implementiert und von über 90 rohstofffördernden Firmen und 900 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Die Schweiz ist seit 2009 im EITI Board dabei.

Der Bundesrat setzt auf die Förderung internationaler Standards wie der EITI statt gesetzlicher Regulierung zur Verbesserung der Transparenz von Finanzflüssen im Rohstoffsektor. Rohstoffkonzernen, einige davon haben ihren Sitz in der Schweiz, wird immer wieder vorgeworfen, Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland zu verletzen.

(sda/mbü/ama)

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