Jedes Jahr zahlt die Schweiz den EU-Ländern drei Viertel des Bruttoertrags aus dem sogenannten Steuerrückbehalt aus. Dieser belief sich im Jahr 2012 auf 615,4 Millionen Franken. Damit können sich die EU-Länder über 461,6 Millionen Franken freuen.
Dies geht aus einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) hervor. Es verbleiben folglich 153,8 Millionen Franken für Bund und Kantone. An den Bund fliessen 138,5 Millionen, die Kantone erhalten 15,3 Millionen Franken.
Der Steuerrückbehalt ist das Kernstück des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, welches am 1. Juli 2005 in Kraft trat. Von jeder Zinszahlung, die etwa von einer Bank an eine Person mit Wohnsitz in einem EU-Land geleistet werden, behält die Schweiz 35 Prozent zurück. Bis Juli 2011 hatte der Zinssatz noch 20 Prozent betragen.
Grossteil an deutschen Fiskus
Von den Zahlungen, die an die EU-Staaten gehen, erhält der deutsche Fiskus mit 143,8 Millionen Franken den grössten Anteil. 81,7 Millionen Franken fliessen nach Italien, 71,4 Millionen Franken nach Frankreich.
Das Zinsbesteuerungsabkommen sieht alternativ zum Steuerrückbehalt auch vor, dass ausländische Bankkunden die Zinszahlungen freiwillig dem Wohnsitzstaat melden können. Letztes Jahr machten 61'000 Personen davon Gebrauch.
Damit liegt sowohl die Höhe des Bruttoertrags als auch die Zahl der freiwilligen Meldungen deutlich höher als noch im Jahr 2011. Damals betrug der Steuerrückbehalt 506,5 Millionen Franken. 47'000 EU-Steuerpflichtige hatten damals von der Möglichkeit einer Meldung Gebrauch gemacht.
Mandat für Verhandlungen
Die EU will bestehende Schlupflöcher im System der Zinsbesteuerung schliessen. Im Mai hatten die EU-Finanzminister die EU-Kommission deshalb damit beauftragt, mit der Schweiz über ein verschärftes Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln.
Die Schweiz hat ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Von einem automatischen Informationsaustausch, wie er in 25 EU-Staaten seit 2005 existiert, will der Bundesrat offiziell allerdings nichts wissen.
(tno/sda)