Schweizer Politik in den deutschen Medien: Ein fiktives Politiker-Video zu Asylmissbrauch nimmt «Spiegel Online» zum Anlass, über die Asyldebatte in der Schweiz und die bevorstehenden Wahlen zu schreiben.
Im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober dominiere das Thema «Asyl» die politische Debatte, meint das deutsche Internetportal festzustellen. Das liege vor allem an der rechtspopulistischen SVP, die massiv Stimmung gegen Flüchtlinge mache. Indiz ist etwa der Aufruf von Partei-Chef Toni Brunner, Widerstand gegen die Eröffnung neuer Asylzentren zu leisten.
Parlament und Bevölkerung setzen Zeichen
Die stundenlange Debatte zur Asylpolitik im Nationalrat vom Mittwoch wertet «Spiegel Online» als Anzeichen für die spaltende Kraft des Themas. Am Abend lehnte der Nationalrat das Asylmoratorium schliesslich ab, im Ständerat wurde die Motion am Donnerstag mangels Unterstützung zurückgezogen.
Als Gegenpol zur Stimmungsmache der SVP zitiert das deutsche Nachrichtenportal einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung», wonach sich in der Bevölkerung zunehmend Widerstand gegen eine harte Linie in der Asylpolitik formiere. Ein Zeichen für das Umdenken seien auch die 4,6 Millionen Franken, die von der Glückskette seit vergangener Woche zugunsten von Flüchtlingen gesammelt wurden.
Übrigens: Der Auslöser für die Beschäftigung von «Spiegel Online» mit dem Schweizer Thema stammt von der politischen Bewegung «Operation Libero». Im Video gibt Politiker Gundelfinger (Schauspieler Gilles Tschudi) für die SVP typische Statements ab, die dann aufgeklärt werden.