Die Lösung für die Bereinigung des Steuerstreits mit den USA sieht vor, dass die USA den Schweizer Banken ein unilaterales Programm anbieten werden, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien ausführte. Im Rahmen dieses Programms können die Banken ihre Vergangenheit regeln.

Die Diskussionen mit den USA seien «ziemlich hart» gewesen, sagte die Bundesrätin zu den rund zweijährigen Gesprächen mit den USA. Das Programm der US-Behörden sei als Angebot zur Regularisierung der nicht versteuerten US-Gelder zu verstehen, es werde nicht verhandelt werden können. Alles läuft laut Widmer-Schlumpf nach US-Recht. Da dadurch die Banken in Konflikt mit Schweizer Recht kommen könnten, hat der Bundesrat nun ein Gesetz verabschiedet, das in der Schweiz die rechtliche Grundlage bietet. Es basiert auf dem bisherigen Vorgehen für die Zusammenarbeit der Banken mit den US-Behörden, bei dem unter anderem auch Mitarbeiterdaten in die USA geliefert wurden. 

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Die Banken könnten selbst entscheiden, ob sie auf das Angebot der USA einsteigen wollen oder nicht. Es handle sich um eine «gute Möglichkeit für die Banken, aus dieser Geschichte herauszukommen», sagte Widmer-Schlumpf. Die Banken machten die Regularisierung aber in ihrer eigenen Verantwortung. Über Bussen und deren Höhe, die aus der Lösung erwachsen dürften, wollte die Finanzministerin keine Auskunft geben. Das hätten die Verhandlungsdelegation so vereinbart. Bezahlen werden aber die Banken und nicht die Eidgenossenschaft, so Widmer-Schlumpf. 

Stillschweigen vereinbart

Auch zu den weiteren Details des unilateralen Angebots der USA an die Schweizer Banken wollte sich Widmer-Schlumpf nicht äussern. Auch dies sei mit den US-Behörden so vereinbart worden. Sie erklärte lediglich, dass das Programm zwischen Geschäften vor dem Jahr 2009 und nach 2009 unterscheide. Problematisch dürfte es für Widmer-Schlumpf damit insbesondere für solche Institute werden, welche nach 2009 noch signifikante Geschäfte mit unversteuerten US-Gelder getätigt haben. Sie gehe jedoch nicht davon aus, dass dies viele Banken sein dürften. 

Wie Widmer-Schlumpf erklärte, werden die US-Behörden Details zum angebotenen Programm erst nach der Schlussabstimmung im Schweizer Parlament transparent machen. Das Parlament werde damit über das vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz ohne Kenntnisse des US-Angebots an die Schweizer Banken befinden müssen. Die Schweiz habe im Rahmen der Verhandlungen bei der Ausgestaltung des Programms mitdiskutiert, so die Finanzministerin. 

Die Lieferung von Kundendaten ist nicht Teil des Gesetzes, das der Bundesrat vorschlägt. Kundendaten würde wie bis anhing nur über den Weg der Amtshilfe geliefert. Der Bundesrat werde aber nach Abschluss der Gesetzesarbeiten erklären, dass er auf die Amtshilfegesuche der USA reagieren werde, sagte Widmer-Schlumpf. Dafür müssten die USA aber zunächst das im Senat blockierte neue Doppelbesteuerungsabkommen ratifizieren. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Lösung nicht auf Notrecht basiere. Es müsse auch kein Recht nachträglich geändert werden. Ohne eine Regelung drohen allerdings Strafklagen gegen Schweizer Banken, die deren Existenz bedrohen könnten. 

Fakultatives Referendum

Für den Fall, dass das Parlament dem Gesetz nicht zustimmt, dürften die US-Behörden individuell auf einzelnen Banken zugehen, so die Bundesrätin. Bezüglich der zeitlichen Dringlichkeit erklärte Widmer-Schlumpf, dass die USA klar zum Ausdruck gebracht hätten, dass das angebotene Programm jetzt gelte und nicht für längere Zeit. Sie versicherte aber, dass es während der Dauer, in der das Programm läuft, keine Klagen gegen weitere Banken von den USA angeklagt werden. 

Wie der Botschaft zum vorgeschlagenen Bundesgesetz zu entnehmen ist, würde das Gesetz umgehend nach der Verabschiedung durch die Räte voraussichtlich auf den 1. Juli 2013 in Kraft treten. Das für dringlich erklärte Bundesgesetz untersteht dabei nicht dem fakultativen Referendum, da seine Geltungsdauer ein Jahr nicht übersteigt.

(muv/vst/awp)