Bislang blieb die erleichterte Freistellung ein Papiertiger. Eigentlich erlaubt die zwischenstaatliche Vereinbarung seit 2013 Schweizer Banken, den deutschen Markt zu bearbeiten, ohne eine Niederlassung im nördlichen Nachbarland zu betreiben. Dieser erleichterte Marktzugang spart Kosten und hilft so kleinen und mittleren Instituten, deutsche Kunden zu betreuen.

Doch bis heute wagte es keine Bank, die Freistellung bei der Finanzmarktaufsicht Finma tatsächlich zu beantragen. Zu gross war die Rechtsunsicherheit im grenzüberschreitenden Geschäft. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Zwar sei noch kein Antrag bei der Finma eingegangen, sagt Sprecher Vinzenz Mathys, aber: «Die Finma steht in Kontakt mit potenziell interessierten Schweizer Banken und der Bankiervereinigung.»

Bis zu zwölf Banken erwartet

Dort ist Stefan Hoffmann für das europäische Marktzugangsdossier verantwortlich. Er zeigt sich zuversichtlich: «Wir gehen davon aus, dass bis zu ein Dutzend Banken von der erleichterten Freistellung Gebrauch machen werden.» Die «Handelszeitung» weiss beispielsweise von einer Zürcher Privatbank, die den Antrag für die Freistellung vorbereitet. Weitere Institute dürften folgen.

Als Katalysator für die Banken dient dabei der automatische Informationsaustausch (AIA), der ab kommendem Jahr mit Deutschland in Kraft tritt. Der AIA entschärft nämlich die Steuerthematik und damit das rechtliche Minenfeld der Freistellung. Vor allem die Regeln der Geldwäschereibekämpfung brachten die Banken bislang in die Bredouille. So kennt die Schweiz eine Meldeschwelle pro Steuerperiode von 300 000 Franken. In Deutschland dagegen wird bei Verdacht sofort gemeldet. Den Banken drohte Ungemach, dies- oder jenseits der Landesgrenze.

Dass der erleichterte Marktzugang mit Deutschland in anderen EU-Ländern Schule machen könnte, ist indes unwahrscheinlich. So sehen Frankreich und Italien in ihrer Umsetzung der EU-Direktiven eine Pflicht zur Zweigniederlassung vor.

Anzeige