Die «Affäre Cahuzac» sorgt in Paris für Aktivismus. Nachdem bekannt wurde, dass der Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac in Genf ein Schwarzgeldkonto unterhielt, präsentiert der französische Abgeordnete Yann Galut nun mehrere Lösungen, wie französische Untersuchungsrichter Daten von Steuerhinterziehern verwerten könnten.

Galut orientiert sich am amerikanischen Vorbild, dessen Gesetz auch die Verwendung illegal entwendeter Datensätze zulässt. Das ist in Frankreich momentan nicht möglich. So wurden von französischen Richtern etwa die vom HSBC-Informatiker Hervé Falciani entwendeten Bankdaten als nicht verwertbar beurteilt.

Galut berichtet, dass er bereits von mehreren Schweizer Bankangestellten kontaktiert wurde, die bereit wären, Datensätze zu liefern. Für die müsse eine Regelung gefunden werden, meinte Galut gegenüber der französischen Tageszeitung «Le Parisien».

Lizenz der UBS im Visier

Weiter äusserte sich Yann Galut auch zu den Ermittlungen, die gegen UBS Frankreich laufen. Es falle auf, dass die UBS in diversen Steueraffären Frankreichs eine Rolle spiele. «Die UBS hat auf französischem Boden ein planmässiges System aufgezogen, um Franzosen bei der Steuerflucht zu helfen», so Galut. Und weiter: «Wie kann diese Bank weiter hier tätig sein, wenn die Fakten zeigen, dass sie hier illegalen Tätigkeiten nachgeht? Muss man die Banklizenz der UBS Frankreich aufrechterhalten?»

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Scheinheiligkeit geht vor. UBS? Cantité négligeable

Klarer kann man eine solche Drohung - auch wenn sie als Frage formuliert wird - als Politiker nicht äussern. Auch wenn französische Granden vom bürgerlichen Giscard d'Estaing bis zum Sozialisten François Miterrand regelmässig in schummrige Deals involviert waren (es wurde ihnen gar als «Recht» verziehen). Jahrelang konnte sich die UBS auf laufende Untersuchungen berufen. Abseits vom Politzirkus in Paris, wo jede Hand die andere wusch. Es war ja nichts dabei, Paris darf das.

Nicht länger, macht es den Eindruck. Paris ist längst Berlin. Es wäre ein grosser Fehler, wenn die UBS die Wut der Franzosen und die Ermittlungen der Justiz - die nach wie vor politisch nicht wirklich unabhängig ist, je nach Mehrheitsverältnissen - als Spinnerei abtäte. Auch in Frankreich hat der Wind gedreht.

Es wird klar, woher Politiker wie Galut angreifen werden: Sie stossen in eine offene Flanke vor - Stichwort Steueroptimierung. Verteidigung? Technisch möglich. Moralisch? Das wird sehr schwierig, eigentlich unmöglich.

Auch in der «Grande Nation» fragen die Bürger zunehmends: Und was habt Ihr eigentlich für uns gemacht in den vier Jahren seit der Wahl? Wo ist der Leistungsausweis? Vor allem kommen viele Franzosen von der Denkweise ab, dass Paris halt «mehr» darf, als die «Normalen» - dass die Winkelzüge sozusagen «dazu gehören», wie damals, unter den Sonnenkönigen im Palast von Versailles.

Politiker legen Vermögen offen - ein Novum

Nach dem Skandal um das heimliche Auslandskonto von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac legen in Frankreich derweil nun reihenweise hochrangige Politiker ihr Vermögen offen. Drei Minister veröffentlichten bis Montagabend ihre Einkünfte beziehungsweise Immobilien- oder Schmuckwerte. Unter ihnen sind die beiden Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin. Zuvor hatte dies bereits die beigeordnete Ministerin für Behinderte, Marie-Arlette Carlotti, getan. 

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Was jetzt? Der UBS - als Ziel der bösen ausländischen Steuerhinterzieher - drohen ernsthafte Konsequenzen. Ganz egal, dass die Société Générale genau das gleiche Geschäft betrieb. Nun gehts um innerfranzösiche Politik. Eins ist sicher: Die ersten, die dran kommen, sind sicher nicht die französischen Institute.

Inzwischen ist Steuertransparenz kein linkes Thema mehr. Ex-Premierminister François Fillon von der konservativen UMP, entblösste sich im Fernsehsender France 2  - alles picobello sauber.

Die sozialistische Regierung in Paris hatte als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre angekündigt, dass das Vermögen sämtlicher Minister offengelegt werde.

Am Montag ist ein weiterer Striptease-Day an der Avenue des Champs-Élysées.

(chb/aho/sda)