Im Herbst feiert das Schweizer Bankgeheimnis runden Geburtstag. Formell wurde es mit dem «Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen» am 8. November 1934 beschlossen. Doch wie glücklich ist man mit stolzen 80 Jahren noch – angesichts der vielen Widersacher rund um den Globus? Am Dienstag signalisierte die Schweiz politisch, dass sie das Bankgeheimnis definitiv begraben will. Sie bekräftigte ihre Absicht, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen, indem sie einer Deklaration des OECD-Ministerrates beigestimmt hat.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann verhandelte zuvor mit seinen Amtskollegen in Paris über den automatischen Informationsaustausch. Die Industrieländerorganisation OECD drückte auf die Tube, die G-20 machten Druck – und die Schweiz fügte sich.  Insgesamt sollen mindestens 44 Länder den Vorstoss unterzeichnen. Mit Singapur und Luxemburg ziehen neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Finanzplätze mit.

Die heutige Annahme entspricht einer politischen Absichtserklärung. Die formale Einführung des globalen Standards steht nach wie vor aus. Zum tatsächlichen Austausch von Informationen zwischen den Ländern dürfte es frühestens 2017 kommen.

Schweiz schliesst sich der OECD-Norm an

«Die Schweiz hat sich aktiv am Prozess zur Schaffung dieser Norm beteiligt und wird sich der entsprechenden Ministererklärung ebenfalls anschliessen», teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft mit. Was so mancher Beobachter vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hatte, wird nun also konkret: Damit verpflichtet sich die Schweiz den Schleier des Steuergeheimnisses zu lüften, titelte heute bereits die britische «Financial Times».

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«Das ist von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat gesagt, dass der automatische Informationsaustausch etwas ist, das sie interessiert», sagte der OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Der Entscheid der Schweiz «wird formell bestätigt werden müssen, wenn der Standard im September zum Abschluss gebracht wird», sagte Saint-Amans. Zuvor hatte er die Bekräftigung der Schweiz als das «Ende des Bankgeheimnisses» gewertet.

«Steuerbetrug und Steuerflucht keine opferlosen Verbrechen»

Noch einen Schritt weiter ging OECD-Generalsekretär Angel Gurria: «Steuerbetrug und Steuerflucht sind keine opferlosen Verbrechen: Sie rauben Regierungen ihre Einnahmen, die benötigt werden, um Wachstum wiederherzustellen» sagte er. Zudem gefährdeten sie das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit und Integrität des Steuersystems.

Vor allem die Pariser Organisation hatte es in den vergangenen Monaten sehr eilig mit der neuen Norm. Mitte Februar legte die OECD einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch von Bankkunden-Daten vor. Ziel sei es, die Massnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung zu verstärken und das internationale Steuersystem fairer und gerechter zu machen, schrieb die Pariser Organisation seinerzeit.

Schweiz vollzog Politikwechsel

Wenige Tage später stand der Entwurf bereits auf der Agenda bei der Konferenz der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Sydney. Dort wurde eine härtere Gangart gegenüber Ländern wie der Schweiz angekündigt, welche bei den internationalen Steuerstandards im Rahmen des Global Forums noch Rückstand haben.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Die Schweiz strebt beim automatischen Informationsaustausch einen Politikwechsel an und setzt ihn schneller um als gedacht. Ursprünglich sei man davon ausgegangen. dass die Norm viel später komme, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf seinerzeit in einem Interview mit der «NZZ». Nun müsse sich die Schweiz jedoch schnell positionieren, so die Bundesrätin.

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(mit Material von sda)