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Handelsabkommen
Schweizer Delegation reist in den Iran

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts) und Irans Präsident Hassan Rohani: Suche nach einem Ausweg aus dem US-Sanktionsregime.

US-Sanktionen gefährden die Roadmap zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik. Eine Delegation nach Teheran soll die Wirtschaftspläne mit den Mullahs retten.

Von Bernhard Fischer
am 16.05.2018

Vor laufender Kamera kündigte US-Präsident Donald Trump am 8. Mai das Nuklearabkommen mit der Islamischen Republik auf: «Ich führe schärfste Sanktionen gegen das iranische Regime wieder ein.» Eine Woche später brennt der Hut bei Schweizer Firmenchefs, welche mit Iran geschäften und gleichzeitig Business in den USA haben. Sie sehen sich fürs Erste gezwungen, Iran den Rücken zu kehren, weil sie sonst in den USA bestraft werden.

China, Russland, die EU und auch die Schweiz stellen sich auf die Hinterbeine. «Der Bundesrat entscheidet aufgrund einer Interessenabwägung, ob und wie sich die Schweiz EU-Sanktionen anschliesst», sagt ein Seco-Sprecher. Und: Sanktionen der USA habe die Schweiz noch nie übernommen.

Hektik in Bern

Das klingt selbstbewusst. Aber in Bundesbern herrscht Hektik. Informelle Gespräche auf Beamtenebene, Nervosität im Diplomatenkorps – den Adjutanten aus dem Wirtschaftsdepartement ist klar: Ein neuer Plan für Iran muss her. Für die Schweiz geht es um Zeitgewinn und darum, zu retten, was von Engagements und Investitionen von Schweizer Firmen in Iran zu retten ist.

Konkret geht es um die «Roadmap für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen». Sie war bisher der Rahmen, an dem sich Schweizer Firmen orientierten. Jetzt muss sie geprüft, allenfalls angepasst werden. Maximal 180 Tage ist dafür Zeit. Spätestens am 4. November wird es akut, dann greift das Ultimatum der Vereinigten Staaten. Die nächste Gelegenheit «für einen Austausch zur Roadmap wird sich im Rahmen der politischen Konsultationen in Teheran im Juni ergeben», sagt Aussendepartements-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger.

Einstweilen ist zu erwarten: Wer nach dem Stichtag noch mit Iran dealt, darf nicht mehr mit und in den USA geschäften und wird vom Dollar als dominanter Weltwährung ausgeschlossen. Das kann sich keine internationale Firma und keine Bank leisten. «Diese werden zum nüchternen Kalkül gezwungen: Ist es das wert, das grössere US-Geschäft aufs Spiel zu setzen für die vergleichsweise kleineren Umsätze in Iran?», sagt Sanktionsexperte Philippe Reich von der Kanzlei Baker McKenzie. 

Milliarden stehen auf dem Spiel

Auf dem Spiel steht ein potenzielles Handelsvolumen für die Schweiz von zig Milliarden Franken in den nächsten Jahren. Schweizer Firmen wollen nach Iran Züge liefern, Zink, Kupfer und Blei schürfen, -Autoteile herstellen, Kraftwerke und Stromleitungen errichten, Infrastrukturen für Öl- und Gaslieferungen aufbauen – und all das am liebsten mit internationalen Banken finanzieren.

Kooperationen mit lokalen Energieunternehmen wurden bereits eingegangen, Investitionen getätigt, Waren geliefert. Direktflüge zwischen Genf und Teheran waren geplant, aber Iran hat nicht die Flugzeuge dafür. Bis anhin haben sich die Exporte eigentlich gut entwickelt. Das aktuelle Exportvolumen der Schweiz nach Iran beträgt 530 Millionen Franken. Seit dem Nuklearabkommen 2015 haben die Exporte um 40 Prozent zugelegt.

Zähe Verhandlungen

Der Aufschwung in den letzten Jahren geht auf die Bemühungen von Schneider-Ammann zurück. Bei seinem Staatsbesuch 2016 in Iran hatte der damalige Bundespräsident und jetzige Wirtschaftsminister eine Erleichterung im Sinn. Er stellte einen Dreizehn-Punkte-Plan für eine engere Zusammenarbeit vor, die Roadmap. Es geht dabei um vertiefte Wirtschaftsbeziehungen und das Handelsabkommen SchweizIran, welches im März 2017 in Kraft trat. Seither verlaufen die Verhandlungen aber zäh. Die meisten Punkte gehen nicht über Absichtserklärungen hinaus. Firmen sind weitgehend auf sich allein gestellt, wenn sie in Iran Geschäfte machen wollen.

Der Gegenbesuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in der Schweiz in wenigen Wochen sollte mehr Klarheit bringen. Die hochrangige Visite steht im Staatskalender, auch um den Boden für die Geschäfte in Iran zu ebnen. Die Vorbereitungen für das Treffen laufen: durch welche Tür Rohani den Raum betritt, wo sein Wasserglas steht, wer wem wann die Hand schüttelt. Das Protokoll ist fix.

Nur die Bestätigung für seinen Besuch steht aus. Ob Rohani nach Trumps Ankündigung neuer Sanktionen in die Schweiz kommen wird, ist alles andere als sicher. Die Party könnte in letzter Minute ohne den Gast stattfinden. Umso wichtiger ist der Besuch der Schweizer Delegation im Juni in Iran, um die Wogen zu glätten. 

Drohender Sanktionskrieg

Es wird unter anderem darum gehen, mit welchen rechtlichen Mitteln Schweizer Firmen geschützt und mit welchen Massnahmen bestehende Vereinbarungen abgesichert werden können. Möglichkeiten dazu gibt es. Die Schweiz kann sich den Bemühungen der EU anschliessen, womit Beobachter rechnen. Insbesondere ein rechtliches Instrument gibt es, auf das Brüssel setzt: die Blocking-Regulation, wie sie bereits im Fall Kubas zur Anwendung kommt. «Diese verbietet europäischen Firmen, sich am Embargo der USA zu beteiligen», erklärt Wirtschaftsanwalt Reich.

Auf Iran gemünzt hiesse dies: «Man sagt Europas Firmen und Banken, sie dürften sich nicht an die US-Sanktionen halten.» Mit dem Effekt, dass unternehmerische Risiken vergemeinschaftet und auf die politische EU-Ebene gehoben werden. Die Konflikte werden dann zwischen EU- und US-Institutionen ausgetragen und einzelne Firmen in einem ersten Schritt aus der Schusslinie genommen. Allerdings: «Diese müssen sich weiterhin zwischen Hammer und Amboss entscheiden: das US-Geschäft oder Strafen.»

Ähnliches gälte für das Bankwesen mittels eines Finanzierungskanals über die Zentralbanken der EU und Irans. Um notwendige Zahlungsströme für die Wirtschaftskooperation auszulösen, übernehmen diese die Verantwortung. Einzelne Geschäftsbanken wären damit aus dem Schneider. «Ein Sanktionskrieg wird damit nicht verhindert, aber er wird dann auf Staatsebene geführt, was für die Banken nicht ganz risikolos ist», sagt Reich.

Schweizer Lösung

Was Handelsfinanzierungen mit Iran betrifft, hat die Schweiz bereits eine eigene Lösung abseits der EU gefunden. Der Exportrisikoversicherer Serv ist «bereit, Finanzierungen über iranische Banken zu prüfen». Zwar müsse der Zahlungsweg -geklärt sein, aber Geschäfte können damit durchgeführt werden. Immerhin knapp 60 Millionen Franken an Exporten wurden so schon gesichert. 

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